Bundestag: Neuer Posten für 16 000 Euro
Union und SPD stellen je zwei Vizepräsidenten im Parlament. Zahl steigt somit auf insgesamt sechs.
Berlin. Union und SPD erhalten entgegen der ursprünglichen Planung jeweils zwei Vizepräsidentenposten im neuen Bundestag. Auf diese an die große Koalition (siehe Kasten) vor acht Jahren angelehnte Regelung einigten sich CDU/CSU und SPD, wie es am Montag aus Fraktionskreisen hieß. Ursprünglich wollte die SPD nur einen Vizepräsidentenposten.
Der Bundestag tritt am Dienstag (11 Uhr) erstmals nach der Wahl zusammen. Die Zahl der Vizepräsidenten wird dann festgelegt. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten. Die Union hat erneut Norbert Lammert (CDU) für das Amt nominiert. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer wurde von der Union als Vize nominiert ebenso wie der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU) aus Wuppertal.
In der SPD-Fraktion wurde die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als Kandidatin bestimmt. Für den zweiten Posten wurde Edelgard Bulmahn nominiert. Die Grünen schicken Claudia Roth ins Rennen, die Linke Petra Pau.
Zur Begründung für das Stellvertreter-Plus hieß es: „Auf diese Weise wird die Funktionsfähigkeit des Bundestags, vor allem die Leitung von Plenarsitzungen und Kommissionen, gewährleistet.“ Dies gelte insbesondere mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung durch mehr Sitzungen und Kompetenzen. Zudem werde die mit dem Ausscheiden der FDP verringerte Stellvertreterzahl ausgeglichen.
Allerdings wird mit dann sechs Stellvertretern unterm Strich ein zusätzlicher Posten im Vergleich zur letzten Legislaturperiode geschaffen. Das kostet Geld, hinzu kommen noch spätere Pensionsansprüche. Pau hatte ihre monatlichen Einkünfte offengelegt. Zusammen mit den Diäten als Abgeordnete sowie der Amtszulage plus Aufwandsentschädigung kommt sie auf rund 15 700 Euro.
