dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst empfängt umstrittenen Bischof
Rom (dpa) - Schicksalsstunden in Rom: Papst Franziskus hat den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst zu einer mit Spannung erwarteten Audienz empfangen. Einzelheiten des etwa 20-minütigen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Der katholische Oberhirte steht wegen der enormen Kosten für seine neue Bischofsresidenz massiv in der Kritik. Offen blieb vorerst eine Entscheidung über die Zukunft des Bischofs. Das Bistum hielt sich bedeckt über den Inhalt des Gesprächs. Der Bischof sei „dankbar für die sehr ermutigende Begegnung“, teilte die Diözese knapp mit.
Union und SPD vor Mammutverhandlungen
Berlin (dpa) - Deutschland wird wohl erst kurz vor Weihnachten eine neue Regierung haben. Das geht aus den Plänen von CDU, CSU und SPD für die Koalitionsverhandlungen hervor. Die Spitzen von Union und SPD kündigten harte, aber faire Gespräche an. Von morgen an ist die schwarz-gelbe Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages überreicht Bundespräsident Joachim Gauck Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern am Nachmittag die Entlassungsurkunden. Dann bittet er Kanzlerin und Minister, vorerst geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Lammert rechnet mit Einigung über Stärkung der Opposition
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. „Das kriegen wir ganz gewiss geregelt“, sagte der CDU-Politiker. Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte erneut eine Grundgesetzänderung.
Mehrere Tote und Verletzte bei Selbstmordattentat in Wolgograd
Moskau (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Stadt Wolgograd hat eine Islamistin in einem Bus einen Sprengsatz gezündet und mehrere Menschen in den Tod gerissen. Ermittler sprachen von einem Terroranschlag. Dabei starben nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen. Medien im früheren Stalingrad sprachen von bis zu zehn Toten. Knapp 30 Menschen wurden verletzt. Die Tat sei nach ersten Erkenntnissen von der Frau eines islamistischen Terroristen begangen worden, sagte ein Sprecher des nationalen Ermittlungskomitees im russischen Staatsfernsehen.
NSA-Schnüffeleien beschäftigen internationale Diplomatie
Paris (dpa) - Die USA bekommen nach neuen Enthüllungen über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Medienberichte, nach denen die NSA in beiden Ländern spioniert. Die Regierung von Mexiko verurteilte die angebliche Bespitzelung von hohen Regierungsbeamten scharf. Solche Aktionen seien inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht, erklärte das Außenministerium in Mexiko-Stadt. Frankreich bestellte den amerikanischen Botschafter ein.
Nato schickt Sicherheitsberater nach Libyen
Brüssel (dpa) - Die Nato schickt Berater nach Libyen, die der Regierung des nordafrikanischen Landes beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen sollen. Dies teilte das Bündnis in Brüssel mit. Das Beraterteam sei Teil der internationalen Bemühungen um eine Unterstützung beim Wiederaufbau von Institutionen in dem nordafrikanischen Land, hieß es in der Mitteilung. In Nato-Kreisen verlautete, es gehe um rund zehn Experten. Sie sollten von Brüssel aus arbeiten und bei Bedarf nach Libyen reisen.
