Deutschland rüstet auf Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten wachsen
Berlin (dpa) - Wegen neuer Bedrohungen und wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178 000 aktive Soldaten (Stand: Ende Januar). „Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Politikerin führte den Kampf gegen den IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die Nato-Präsenz im Baltikum an. „Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.“
Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert - am Tag der Wiedervereinigung 1990 waren es noch 585 000 Soldaten. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Statt starren Obergrenzen soll der Personalbedarf seither jährlich neu je nach Sicherheitslage bestimmt werden. Im vergangenen Mai hatte das Ministerium die Schaffung von 7000 zusätzlichen Soldatenposten und 4400 Zivilistenstellen beschlossen. Nun soll weiter aufgestockt werden. „Wir setzen alles daran, hohle Strukturen, auch beim Material, aufzufüllen“, betonte von der Leyen.
Nach der letzten Berechnung hatte das Ministerium eine Größe von rund 192 500 Soldaten bis 2023 anvisiert. Nun wird die Zielmarke nochmal deutlich nach oben geschraubt: In den nächsten sieben Jahren gebe es damit einen weiteren Mehrbedarf an 5000 Soldaten-, 1000 Zivilisten- und 500 Reservistenstellen.
Um die geforderte Personalstärke zu erreichen, soll auch vor allem bestehendes Personal länger gebunden werden. Soldaten sollen sich künftig im Schnitt später zur Ruhe setzen und mehr Berufssoldaten übernommen werden. Möglichkeiten, sich früher zur Ruhe zu setzen, will die Bundeswehr im bestehenden rechtlichen Rahmen restriktiver handhaben.
Man habe bei der Personalgewinnung bereits deutliche Fortschritte gemacht, teilt das Ministerium mit. Nach dem historischen Tiefstand von rund 166 500 Zeit- und Berufssoldaten im Juni 2016 sei der Bestand bis Jahresende um 1 800 auf rund 168 300 gesteigert worden. 2016 seien 14 500 Zeitsoldaten eingestellt worden, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem seien 21 Prozent mehr Frauen eingestellt worden.
Die Pläne bergen politischen Zündstoff. In Deutschland wird derzeit heftig über wachsende Verteidigungsausgaben diskutiert. Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern deutlich mehr Ausgaben für die Verteidigung - und droht, die USA könnten sonst ihr Nato-Engagement zurückschrauben. Die US-Forderung nach einem kräftigen Plus beim Militärbudget spaltet Deutschland sieben Monate vor der Bundestagswahl.
Die USA fordern von den Alliierten die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels: Die Nato-Staaten haben 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte am Dienstag „immer neue Ankündigungen“ der Verteidigungsministerin. Zu den Personalplänen sagte sie: „Es gibt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels so gut wie nur eine Möglichkeit, mit der die Ministerin ihre Ziele erfüllen kann, die Absenkung der Anforderungen. Es braucht aber Menschen mit der entsprechenden Qualifikation, hohem Reflektionsvermögen und Verantwortungsgefühl und nicht jeden Beliebigen, nur damit die Ministerin am Ende Erfolg vermelden kann.“
