Berlin Die Streithähne in der Regierung: Hendricks versus Schmidt
Ministerin Hendricks und Minister Schmidt geraten immer öfter aneinander
Berlin. Reichlich absurd mag das auf Außenstehende wirken, wenn eine Ministerin entscheidet, dass bei offiziellen Anlässen in ihrem Haus nur noch Veggie-Kost angeboten wird, und ein anderer Minister darauf gleich erbost reagiert. So neulich geschehen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zog sich deswegen den Ärger von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) zu. Hinter dem bizarren Streit steckt jedoch weit mehr als nur der um ein paar Häppchen. Das Verhältnis beider gilt als hochgradig gestört.
Es ist nicht der erste Schlagabtausch, den sich die Genossin und der Christsoziale in letzter Zeit geliefert haben. Vor wenigen Wochen präsentierte Hendricks „neue Bauernregeln“, um im Rahmen einer Kampagne für eine naturverträglichere Landwirtschaft zu werben. Die Reaktionen darauf waren beißender Spott und heftige Proteste. Sie diffamiere pauschal die Landwirte, wetterten die Kritiker.
Vorneweg: Christian Schmidt. In einem Beschwerdebrief machte er seiner Empörung Luft. Hendricks konterte ebenfalls schriftlich und schimpfte über (s)eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, die sich lediglich an den Bedürfnissen der Agrarkonzerne orientiere. Am Ende musste sie aber bei ihren Bauernregeln zurückrudern - Punktsieg für Schmidt.
Nicht erst seitdem sind die beiden Minister die Streithähne an Merkels Kabinettstisch. Bei gemeinsamen Auftritten wahrt man zwar die Contenance. Doch hinter den Kulissen wird gestichelt. Schmidt leide an „Profilierungsnot“, heißt es im Hause der SPD-Frau, während beim CSU-Mann zu hören ist, Hendricks solle endlich vor ihrer eigenen Tür kehren. Denn darum geht es: Hendricks entdeckt immer häufiger die Folgen der industriellen Landwirtschaft für die Umwelt als ihre zentrales Thema.
Mal fordert sie eine umfassende Agrarreform, dann macht sie Druck beim Tierwohl, oder sie veranstaltet einen Kongress zur „Landwirtschaft mit Zukunft“ und plädiert für ein verschärftes Baurecht gegen die Massentierhaltung. Bereiche, für die eigentlich nur oder zumindest überwiegend Schmidt zuständig ist. Hinzu kommt dem Vernehmen nach Frust bei Hendricks: Schmidt habe zu viele Vereinbarungen wieder in Frage gestellt.
Der Landwirtschaftsminister fühlt sich wiederum zu Unrecht gescholten. Seinerseits stellte er ebenso auf stur, als es um die Zustimmung zu Hendricks Klimaschutzplan 2050 ging. Erst kurz vor der Klimakonferenz im November letzten Jahres in Marakesch konnten beide sich einigen und so eine Blamage auf internationaler Bühne abwenden. Wie du mir, so ich dir. Wahr ist, dass Schmidt zuletzt mit dem Grünbuch oder dem Tierwohllabel Akzente setzen konnte und auf allen Kanälen präsent war.
Insider glauben nun, dass hinter Hendricks Gegenkurs der Versuch steckt, auch beim Thema Agrarpolitik die Meinungsführerschaft in der SPD zu erringen. Da dürfte sie leichtes Spiel haben: Es gibt niemanden, der im Moment bei den Genossen sonst noch mit diesem Thema in Verbindung gebracht wird. Ziel soll sein, nach einer erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst den Bereich dann möglichst ins Umwelt- und Bauministerium zu integrieren werden. Doch das ist noch Zukunftsmusik.
Die Opposition jedenfalls beobachtet den ministeriellen Kleinkrieg mit Freude: „Der farblose Landwirtschaftsminister arbeitet an der Abschaffung seines eigenen Ressorts“, spottet der Grüne Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Und Hendricks lasse „ehrliche Politik mit verlässlichen Angeboten“ missen. Dass sich daraus freilich zwangsläufig eine Chance für die Ökopartei ergibt, ist nach jetzigem Stand nicht sicher.
