Landesparteitag in MV CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus
Stralsund (dpa) - Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.
Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Union als Volkspartei zur Wahl antreten will: Möglichst jedem Menschen solle ein Angebot gemacht werden, sagte sie. Verteilt werden könne aber nur, was vorher erwirtschaftet worden sei. Kritik äußerte Merkel dabei an den Vorschlägen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform-„Agenda 2010“. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück. „Als wir an die Macht kamen, da war Deutschland der kranke Mann Europas, heute sind wir der Stabilitätsanker“, erklärte Merkel.
Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte sie. Doch werde die Partei im Herbst nicht für die Erfolge der Vergangenheit gewählt, sondern dafür, wie sie die Zukunft gestalten wolle. „Also nicht hadern mit der „Agenda 2010“, sondern lieber darüber nachdenken, was ist die „Agenda 2025“. Wie sieht Deutschland in knapp zehn Jahren aus? Wo wollen wir hin?“, sagte Merkel.
Als ein Thema nannte sie Generationengerechtigkeit. „Ich glaube, für die nächsten Jahre müssen wir den Schwerpunkt auf jüngere Familien legen“, sagte Merkel. Dies ist wiederum ein Thema, mit dem sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu profilieren versucht, die Mecklenburg-Vorpommerns SPD im Bundestagswahlkampf anführen soll.
CDU-Landeschef Lorenz Caffier, der bei der Landtagswahl 2016 mit 19 Prozent eine herbe Niederlage hatte einstecken müssen, zeigte sich überzeugt von einem wieder deutlich besseren Ergebnis bei der Bundestagswahl. Ziel blieben etwa 40 Prozent wie bei der Bundestagswahl 2013.
Caffier würdigte Merkels Rolle als erfahrene Regierungschefin und „Fels in der Brandung“ gegenwärtig schwieriger Zeiten. Deutschland und Europa stünden vor großen Herausforderungen, verschärft würden die Probleme noch durch das Handeln ausländischer Spitzenpolitiker, sagte Caffier und nannte dabei den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump. „Deutschlands beste Antwort darauf ist Angela Merkel“, sagte Caffier.
Massive Kritik richtete er an die Adresse des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Wie kein anderer stehe der ehemalige EU-Parlamentspräsident für ein „verkrustetes und bürokratisches Europa“. Caffier zeigte sich überzeugt, dass der Höhenflug der SPD in den Umfragen nur eine Momentaufnahme ist: „Es sind noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl. Bis dahin wird die Anfangseuphorie der Sozis längst verflogen sein. Es werden ernste Themen und harte Fakten kommen.“
Die Vertreterversammlung legte für Mecklenburg-Vorpommern auch die weiteren Listenplätze für die Bundestagswahl fest. Auf Platz zwei setzten die Delegierten den CDU-Finanzexperten im Bundestag, Eckhardt Rehberg, der mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis erzielte.
