„Jeder Ausländer, der künftig in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich dazu verpflichten, Deutsch zu lernen und sich zu Werten wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung bekennen“, sagte der Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU), dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). Die CDU/CSU wolle noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Demnach soll sich der Staat im Gegenzug verpflichten, den jeweiligen Zuwanderer zu unterstützen.

Der CSU-Politiker appellierte zugleich an die Länder, bis zum Spätsommer vorzulegen, mit welchen Sanktionen sie gegen Integrationsverweigerer vorgehen. „Noch im letzten Jahr wurden auch im Falle anhaltender Integrationsverweigerung so gut wie keine Sanktionen verhängt“, erklärte Müller. Viel zu oft hätten die Ausländerbehörden „beide Augen zugedrückt“.

Noch bis zum Donnerstagnachmittag diskutieren die Intergrationsminister der Länder in Mainz unter anderem über eine bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Zukunft der Integrationskurse.