CDU-Regionalkonferenz Merz ist in NRW der Vorsitzende der Herzen
Düsseldorf · Gemessen am Applaus hat Friedrich Merz die Mehrheit des wichtigsten CDU-Landesverbands hinter sich. Das Bewerber-Trio auf den Vorsitz hat in Düsseldorf auf bekannte Strategien gesetzt - es gab aber auch Ausnahmen.
Gemessen am Applaus hat Friedrich Merz die Mehrheit des wichtigsten CDU-Landesverbands bei der Vorsitzendenwahl auf dem Hamburger Parteitag in der kommenden Woche hinter sich: Weder der ebenfalls aus NRW stammende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielten bei der sechsten CDU-Regionalkonferenz ähnlich viel Beifall wie der frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion. An der Veranstaltung, die wegen der hohen Anmeldezahlen von einem Hotel in eine Messehalle verlegt worden war, nahmen mehr als 4000 CDU-Mitglieder teil.
Nur drei Fragen zum Migrationspakt
Nach der Einigung von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der am Donnerstag zum sogenannten „UN-Migrationspakt“ im Bundestag beschlossen werden soll, stand das Thema in Düsseldorf bei der sechsten von acht CDU-Regionalkonferenzen erkennbar nicht mehr im Mittelpunkt des Diskussionsinteressens. Lediglich drei Fragen wurden nach knapp zwei Stunden zum Thema gestellt. Merz erklärte in Düsseldorf, er halte den Pakt für zustimmungsfähig, wenn er keine Grundlagen für weitere Zuwanderung schaffe. Kramp-Karrenbauer sagte, sie gehe von einer Zustimmung auch auf dem CDU-Parteitag aus. Der Pakt begründe „keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD.
Deutschland übernehme bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union: „Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine fairere Verteilung.“ Die SPD-Bundestagsfraktion votierte mit einer Gegenstimme für den Text, in der CDU gab es Angaben aus Fraktionskreisen zufolge fünf Gegenstimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte eine Debatte auf dem CDU-Parteitag in Hamburg gefordert und sich damit gegen NRW-Ministerpräsident und NRW-CDU-Chef Armin Laschet durchgesetzt. Laschet kritisierte Spahn in einem Handelsblatt-Interview für seine „Überbetonung der Migrationspolitik“.
Thematisch neu war ein indirekter Angriff
Spahn erklärte in Düsseldorf, es sei der Eindruck entstanden, die CDU wolle der Debatte ausweichen. Der gemeinsame Antrag mit der SPD räume Misstrauen aus. Die CDU will den Parlamentsbeschluss als Grundlage für einen Leitantrag für ihren Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember nehmen.
Alle drei Bewerber folgten in Düsseldorf weitgehend ihren bereits aus Lübeck, Idar-Oberstein, Halle und Böblingen Rede-Strategien. Thematisch neu war ein indirekter Angriff von Friedrich Merz auf die Amtsführung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Der Zustand der Bundeswehr entspricht nicht den Anforderungen, die wir stellen." Auch der Umgang mit den Soldaten genüge nicht den Erwartungen an die Fürsorgepflicht, sagte Merz. Spahn legte in seiner Rede nach und forderte, künftig wieder öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag durchzuführen.
