CSU-Parteitag: Der „schwarze Peter“ scheitert knapp
Beim CSU-Parteitag unterliegt Gauweiler gegen Ramsauer. Er hatte mächtige Strippenzieher gegen sich.
Nürnberg. Manchen galt Euro-Rebell Peter Gauweiler schon als neuer starker Mann der CSU. Der Münchner Bundestagsabgeordnete werde sich auf dem CSU-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen Verkehrsminister Peter Ramsauer durchsetzen und die ganze Partei zu einem euro-skeptischen Kurs drängen, wurde in- und außerhalb der CSU prophezeit.
Das Ergebnis wären noch größere Probleme für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichef Horst Seehofer gewesen. Doch im Peter-Duell besiegt der Verstand das Herz. Gauweiler — obwohl Favorit — verlor mit seinem Appell an die christsozialen Emotionen ganz knapp gegen Ramsauer.
„Ich kann mit diesen Stimmungszyklen und Heiligsprechungen gut umgehen“, sagt Seehofer danach. Kein Wunder: Er ist mal wieder einen Rivalen los. Die Seehofer-Gegner hofften, dass Gauweiler eine Art Nebenvorsitzender werden könne. Doch ganz offensichtlich kann es nur einen starken Anarchen in der CSU geben.
Gauweiler hatte ohnehin die meisten CSU-Schwergewichte gegen sich. Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzte als oberbayerische CSU-Bezirkschefin alle Hebel in Bewegung, um Ramsauer zu verteidigen. Die Delegierten befanden Gauweiler für zu leicht: Ramsauer ist Verkehrsminister am Kabinettstisch, Gauweiler nur Außenseiter im Bundestagsbetrieb.
Und Gauweiler agierte nach dem Empfinden vieler Delegierter allzu taktisch: Er dankte Seehofer — was ihm viele nicht abnahmen; er sagte kein Wort, was er eigentlich bei der Bekämpfung der Schuldenkrise besser machen will, und umarmte ansonsten den Parteitag.
„Bayern ist die beste Provinz der ganzen Welt“, sagte er. „Es war keine Substanz erkennbar, die sein Ticket „Ich bin der Parteirebell“ untermauert hätte, meinte ein Kabinettsmitglied anschließend. Gauweiler verlor nur knapp mit 419 zu 440 Stimmen — eine Niederlage, keineswegs eine Blamage.
Der Parteitag bestätigte Seehofer mit einem pragmatischen Ergebnis, mit dem er gut leben kann. Seehofer erhielt 89,9 Prozent, obwohl der Chef schon lange kein Liebling der Partei mehr ist.
Vor seiner Wiederwahl hielt Seehofer eine Rede, die viele nicht sonderlich überzeugend fanden. Der CSU-Chef wollte seiner Partei angesichts der nicht endenwollenden Euro-Krise Zuversicht einimpfen. „Wovor haben wir eigentlich Angst?“ rief er.
Aber wohin Seehofer Bayern führen will, sagte er nicht — abgesehen von der eher allgemeinen Vision, dass es in Bayern gerecht zugehen soll und die Finanzbranche gebändigt werden müsse. „Markt pur ist purer Wahnsinn“, betonte Seehofer — ein Satz, der auch von der Linken kommen könnte. „Wenig innovativ“, sagte ein Delegierter über die Rede.
