Das teure Ende einer Landesbank
Die Zerschlagung des Instituts kostet den Steuerzahler Milliarden.
Düsseldorf. Die WestLB wird zerschlagen. Als erstes großes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen, das jahrzehntelang mit seiner WestLB Industrie- und Strukturpolitik betrieben hat, damit keine Landesbank mehr besitzen. Die Steuerzahler in und außerhalb von NRW müssen für die Zerschlagung der krisengeschüttelten Bank eine Milliardensumme schultern.
Große Teile der WestLB sollen verkauft sein. Das Rennen um die Filetstücke hat bereits begonnen. Die Düsseldorfer Privatbank Trinkaus, deren große Aktionäre der private Bankkonzern HSBC und die Landesbank Baden-Württemberg sind, hat Interesse an einem Teil angemeldet. Unverkäufliche Aktivitäten kommen nach zwölf Monaten in die „Bad Bank“, die schon einen Berg an Schrottpapieren abarbeitet.
Aus der WestLB werden das Sparkassen-Geschäft und das Geschäft mit mittelständischen Firmenkunden herausgelöst. Diese Teile kommen in eine neue Zentralbank („Verbundbank“) für die gut 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen. Alleiniger Besitzer ist die Sparkassen-Familie. Die restliche WestLB wird in ein Dienstleistungsunternehmen („Service-Bank“) umgewandelt, das dem Land NRW gehört.
Das Land muss eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen für die „Service Bank“ und die Sparkassen-Familie ebenso viel Geld für die Zentralbank. Der Bund lässt zwei seiner drei Milliarden Euro in der Bank. Für die Stützung der WestLB sind bislang Garantien von mehr als 14 Milliarden Euro gewährt worden.
Eine Abwicklung würde laut Eigentümern teurer kommen. Ein Teil der WestLB-Mitarbeiter hat ohnehin Versorgungsansprüche gegenüber dem Land. Zudem hat die WestLB juristische Verpflichtungen für Geschäfte. Milliardenschwere Risiken tragen mit der „Bad Bank“ ohnehin schon die NRW-Steuerzahler und die kommunalen Sparkassen.
Die WestLB hat weltweit 4700 Mitarbeiter, darunter etwa 3000 in Deutschland. Großes Sammelbecken soll die „Service-Bank“ sein. Bei Teilverkäufen sollen möglichst viele Mitarbeiter und Standorte eine neue Perspektive bekommen. Die Sparkassen-Zentralbank bietet nur 400 Stellen. Auf die Forderungen des Betriebsrates, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, gingen die Eigentümer bisher nicht ein.
Die Bank war wegen Beihilfen mehrfach ein Fall für die EU-Wettbewerbshüter. In der Finanzmarktkrise musste sie mit Milliarden-Garantien gestützt werden. Die EU-Auflagen waren: Bank halbieren und Eigentümerwechsel.
