De Maizière besorgt über Gewaltausbruch im Kosovo
Pristina (dpa) - Nach dem neuen Gewaltausbruch im Kosovo mit zwei verletzten Bundeswehrsoldaten drängt Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Konfliktparteien, mehr für eine politische Lösung zu tun.
Soldaten seien nicht dazu da, „durch ihre schlichte Präsenz politische Probleme in fremden Staaten zu lösen“, sagte der Minister am Montag in der Hauptstadt Pristina. „Es gibt viele politische Hebel, um auf politische Fortschritte zu drängen“, mahnte er.
Am vergangenen Freitag war die Gewalt in der ehemaligen serbischen Provinz wieder hochgekocht. Zwei Bundeswehrsoldaten der internationalen Schutztruppe KFOR wurden bei der Räumung einer Straßenblockade der serbischen Minderheit angeschossen. „Die Art der Verwundung, Oberarm und Ohr, zeigt, wie gefährlich die Schussabgabe war“, sagte de Maizière. „Es gilt, alles zu tun, damit Ermittlungsverfahren gegen die Schützen auf Seiten der Demonstranten eingeleitet werden“, verlangte der Minister.
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden die rund 5500 KFOR-Soldaten auch weiterhin Straßensperren serbischer Nationalisten im Norden des Kosovos beseitigen. „KFOR wird weiterhin das UN-Mandat erfüllen, für Sicherheit und Bewegungsfreiheit im Kosovo zu sorgen“, sagte Rasmussen in Brüssel vor Journalisten.
De Maizière besuchte die deutschen Truppen im Kosovo zum ersten Mal wieder seit März 2011. In Pristina traf er den Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci. Außerdem überflog er den Grenzübergang Jarinje, an dem es im vergangenen Jahr mehrfach Ausschreitungen gegeben hatte.
Insgesamt habe sich die Sicherheitslage im Kosovo seit seinem letzten Besuch nicht verbessert, sagte de Maizière. Allerdings gebe es auch positive Entwicklungen wie den Abschluss eines internationalen Abkommens über die Grenzkontrollen zwischen Serbien und dem Kosovo, das allerdings noch nicht umgesetzt sei.
„Es gibt Licht und Schatten“, sagte der Minister. Die eigentlich für dieses Jahr ins Auge gefasste Halbierung des internationalen Truppenkontingents sei aber noch nicht möglich.
Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen und die abtrünnige Provinz möglichst wieder eingliedern. Die Bevölkerung im Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanisch, im Norden des Landes gibt es allerdings eine starke serbische Mehrheit. Die Regierung in Pristina hat hier kaum Einfluss.
„KFOR und deutsche Soldaten können das politische Problem nicht lösen“, betonte de Maizière. „Das muss politisch gelöst werden. Dazu bedarf es einer aktiven, moderierenden Rolle der EU, aber auch einer politischen Bereitschaft beider Seiten, zu Fortschritten zu kommen.“ Deutschland ist mit 900 Soldaten der größte Truppensteller im Kosovo. Insgesamt beteiligen sich 29 Länder.
Der Bundestag hatte sein Mandat für die mit 13 Jahren längste Auslandsmission in der Geschichte der Bundeswehr vor gut einer Woche mit großer Mehrheit verlängert. Bis zu 1850 Soldaten können in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden. Damit ist der Einsatz auch der zweitgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan.
