Linke um Geschlossenheit bemüht - Protest gegen Wahl Riexingers
Berlin (dpa) - Nach dem turbulenten Parteitag in Göttingen ist die Linke um Geschlossenheit bemüht. Führende Linke-Politiker sahen am Montag die Gefahr einer Spaltung der Partei gebannt und die Talsohle für die Linke erreicht.
Allerdings rumort es an der Basis weiter:
Aus Protest gegen die Wahl des Gewerkschafters Bernd Riexinger zum Co-Parteivorsitzenden trat der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb zurück. Mit Riexinger seien keine Wahlen zu gewinnen, hieß es. Unterdessen buhlt die SPD um enttäuschte Linke-Mitglieder.
Bei den Vorstandswahlen der Linken hatte sich am Wochenende das radikale und überwiegend in Westdeutschland verankerte Lager um den saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine gegen die ostdeutschen Reformer durchgesetzt. Deren Kandidat, Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, unterlag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Die junge ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Linke-Landeschef Riexinger sollen die Partei nun aus ihrer bisher schwersten Krise führen.
Die SPD signalisierte ihre Bereitschaft, Linke aufzunehmen. Jeder, der eintreten wolle, könne sich bei einem Ortsverein melden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Dies gilt auch für die Linkspartei.“ Es habe in der Vergangenheit mehrmals Gespräche der engsten SPD-Spitze mit Links-Politikern gegeben, allerdings noch nicht nach deren Parteitag.
Bartsch will die Partei nicht wechseln. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Auf die Frage, ob er wie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine Krise der Partei sehe oder wie Lafontaine lediglich „Befindlichkeiten“ für das Erscheinungsbild verantwortlich mache, sagte Bartsch der „Märkischen Oderzeitung“ (Dienstag): „Die Zahlen sprechen für sich: In den Umfragen innerhalb von zwei Jahren halbiert, 10 000 Mitglieder und reihenweise Wahlen verloren. Wer da keine Krise sieht, verweigert sich der Realität.“
Für seine Niederlage gegen Riexinger machte er Delegierte des Ost-Landesverbandes Brandenburg mitverantwortlich. Bartsch betonte, es habe ihn geschmerzt, „dass ausgerechnet aus dem Brandenburger Landesverband vielleicht entscheidende Stimmen“ gefehlt hätten. Außerdem kritisierte Bartsch mögliche Manipulationen bei den Mitgliederzahlen bei westlichen Landesverbänden: „Bedenklich finde ich allerdings, wenn Mitgliederzahlen geschönt werden und dadurch Delegierte auf einem Parteitag abstimmen, die eigentlich nicht da sein dürfen. Darüber müssen wir in der Partei noch einmal reden.“
Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn sieht die politische Heimat des Reformerflügels wie Bartsch weiterhin bei der Linken. „Die Partei wechselt man nicht wie ein Unterhemd“, sagte Bockhahn, der zu den Bartsch-Unterstützern zählt. Linke-Fraktionschef Gysi sagte im MDR, nach dem Parteitag hätten sicher viele den Ernst der Situation verstanden. Manchmal sei so ein Gewitter auch reinigend. Die neue Führung müsse schnell und verantwortungsbewusst ein politisches Konzept für die Bundestagswahl 2013 vorbereiten.
Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling erwartet, dass die Linke sich zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickelt. „Auch die neue Parteispitze mit Bernd Riexinger und Katja Kipping wird die Flügel nicht integrieren können, weil die Partei an einer Macht-Asymmetrie krankt“, sagte Wehling der Nachrichtenagentur dpa. Im Westen bestehe keine Chance für die Partei, ähnliche Macht wie im Osten zu erringen, zumal die bundesweiten Zugpferde Oskar Lafontaine und Gysi sich zunehmend aus der Öffentlichkeit zurückzögen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, das Lafontaine-Lager „mit seinen Sektierern“ habe sich bei der Linken klar durchgesetzt. Die SPD mache sich mit diesem Ergebnis Hoffnung, stärker an die „Konkursmasse der SED heranzukommen“, und werde Linksparteiwähler „wohl auch mit einem weiteren Linksruck locken“.
Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt sieht seine Partei jetzt dem Tal der Tränen entronnen. Der Parteitag habe die Widersprüche zwischen Linken im Osten und Westen an die Oberfläche gebracht. Damit bestehe die Chance für einen neuen Aufbruch, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer meinte: „Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir uns nun nach den Personalquerelen ganz schnell auf eine vernünftige, anfassbare Politik einigen müssen.“
Der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb kritisierte hingegen, mit Riexinger als Parteichef sei keine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen - die aber sei nötig, um Wahlen zu gewinnen. Riexinger habe nach der „katastrophalen“ Landtagswahl 2011 nicht dazu beigetragen, in Baden-Württemberg ein kommunalpolitisches Profil für die Linke zu entwickeln. Bei der Landtagswahl war die Linke mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
