Industrie und Altmaier: Schulterschluss bei Energiewende
Berlin (dpa) - Mit neuem Schwung wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Industrie gemeinsam die Weichen für ein Gelingen des Atomausstiegs stellen.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte am Montag in Berlin ein professionelles Management des Projektes. Er kündigte noch vor der Sommerpause eine „Kompetenzinitiative Energie“ an, die auch einen Stresstest für die Stromversorgung beinhalten soll.
Wenn die Energiewende gelinge, könne sie für die deutsche Wirtschaft ein echter Exportschlager werden, so Keitel. „Die deutsche Wirtschaft hat insgesamt einen Weltmarktanteil von knapp zehn Prozent, bei klimaschonenden und energieeffizienten Technologien sind es sogar rund 15 Prozent“ - mit zusätzlichem Potenzial.
Altmaier begrüßte das BDI-Angebot: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir miteinander reden.“ Er nannte am Montag fünf Punkte, die für einen nationalen Konsens bei dem Jahrhundertprojekt wichtig seien. „Erstens: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein irreversibler“. Zweitens: Am Ausbauziel der erneuerbaren Energien bei regelmäßiger Überprüfung der Ziele wird festgehalten - bis 2020 peilt die Regierung einen Ökostromanteil von 35 Prozent an.
Als dritten Punkt betonte Altmaier, dass alles für eine uneingeschränkte Versorgungssicherheit getan werden müsse. „Ich möchte, dass wir es in jedem Winter flauschig warm haben.“ Zudem müsse als vierter Punkt der rasante Ausbau von Wind- und Solarenergie mit dem Netzausbau besser verzahnt werden. „Es wird auch darauf ankommen, dass wir bei der Speichertechnik besser werden als bisher“, sagte Altmaier mit Blick auf die schwankende Ökostromerzeugung.
Als fünften Punkt, der für einen Konsens wichtig sei, nannte der Minister die finanzielle Seite. Es dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen und zu sozialen Problemen durch zu hohe Energiepreise kommen. Gerade einkommensschwache Bürger könnten sich nicht den energiesparenden Kühlschrank oder Fernseher kaufen, sie könnten sich auch nicht eine Solaranlage auf das Dach schrauben.
Keitel wies erneut auf die Risiken der Energiewende hin und sprach von einer „Operation am offenen Herzen“. Doch er schloss aus, dass es dabei Gewinner und Verlierer gebe. Vielmehr gebe es entweder nur Gewinner oder nur Verlierer. Keitel kritisierte das lange Zögern der Politik, räumte aber auch ein, dass die Meinungsbildung in seinem Verband mit unterschiedlicher Interessenslage zur Energiewende ebenfalls nicht einfach gewesen sei und Zeit brauchte.
Allerdings könnte schon bald ein starker Anstieg der Förderkosten für Wind- und Solarenergie die Debatte über die Energiewende weiter befeuern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem deutlichen Anstieg der im Strompreis enthaltenen Umlage. „Ich wage die Prognose, dass die Umlage für erneuerbare Energien, die nach Berechnungen der Bundesregierung bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegen sollte, an die Marke von 5 Cent herankommen wird“, sagte Kauder dem „Schwäbischen Tagblatt“. Ein solcher Sprung könnte die Strompreise 2013 deutlich nach oben treiben, da dies für einen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden 50 Euro an Mehrkosten nur durch die Ökostromumlage bedeuten könnte.
