De Maizière wirbt für Bundeswehrreform
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kann auf eine breite parlamentarische Unterstützung für seine Bundeswehrreform hoffen. SPD und Grüne zeigten sich in einer ersten Bundestagsdebatte über die Umbaupläne mit den Grundzügen einverstanden, forderten aber Nachbesserungen.
Die Linke lehnte als einzige Fraktion die verstärkte Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab. De Maizière forderte die Parlamentarier zur Zusammenarbeit auf: „Wir können diesen Auftrag am besten erfüllen, wenn wir ihn gemeinsam wahrnehmen.“
Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220 000 auf 175 000 bis 185 000 Soldaten. Davon sollen künftig 10 000 statt bisher 7000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76 000 auf 55 000 sinken.
In Deutschland sei es „gute Tradition“, dass über die Bundeswehr Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition herrsche, sagte de Maizière. Er sprach sich auch für eine intensive öffentliche Debatte über die Reformpläne aus: „Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand.“
Der Minister betonte erneut, dass nationale Kriterien künftig nicht mehr ausschlaggebend für die Entscheidung über eine Beteiligung an internationalen Missionen sein werden. Es müssten auch Auslandseinsätze aus reiner internationaler Verantwortung möglich sein. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) schloss der Minister Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht aus. „Das kann auf uns zukommen“, sagte er. „Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.“
Die Linie de Maizières hinsichtlich der Auslandseinsätze wird von SPD und Grünen mitgetragen. „Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen Verantwortung stärker gerecht zu werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Auch bei der Truppenstärke weichen die Vorstellungen der Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken nicht weit voneinander ab. Während sich SPD (mindestens 185 000) und FDP (190 000) eine etwas größere Truppe als de Maizière wünschen, liegt die Zielgröße der Grünen mit 160 000 unter den Regierungsplänen. Die Linke will die Truppe radikal auf 125 000 Soldaten halbieren.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellte eine Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht, falls de Maizière einige Änderungen vornimmt. Massive Zweifel äußerte er aber an der Finanzierbarkeit. Arnold forderte de Maizière auf, den Finanzrahmen endlich zu klären. „Finanzieren Sie die Bundeswehrreform seriös. Wenn dies nicht gelingt, werden die Soldaten kein Vertrauen in weitere Reformschritte haben“, mahnte er.
Im Verteidigungsetat sollen nach jetzigem Stand bis 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. De Maizière will diese Zahl deutlich drücken. Die Entscheidung fällt in den Haushaltsverhandlungen Anfang Juli. Die FDP sträubt sich gegen eine Minderung der Sparvorgaben. In der Debatte hielten sich die Redner des kleineren Koalitionspartners dazu aber bedeckt.
Für die Linke plädierte Paul Schäfer für eine reine Verteidigungsarmee, die nicht mehr in Kampfeinsätze im Ausland geschickt wird. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stellte sich voll und ganz hinter de Maizières Reformpläne. „Mit einer bestechenden logischen Konsequenz wird die Bundeswehr in eine neue Zeit geführt.“
De Maizière hatte seine Pläne in der vergangenen Woche vorgestellt und damit die zweite Phase der Bundeswehrreform nach der Aussetzung der Wehrpflicht eingeleitet. Über die Schließung von Standorten soll in einem dritten Schritt im Oktober entschieden werden.
