Deutsche Polizisten waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will Licht in die Mitgliedschaft zweier Bereitschaftspolizisten bei einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) bringen.
Er habe Landespolizeipräsident Wolf Hammann beauftragt, in spätestens zwei Wochen ein umfassendes Bild der Gruppierung, möglichen Aktivitäten oder Straftaten der Beamten sowie zu damals ergriffenen disziplinarrechtlichen Konsequenzen abzuliefern. „Ich will wissen, was damals geschah“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart.
Die Beamten gehörten 2002 dem rassistischen Geheimbund „European White Knight of the Ku Klux Klan - Realm of Germany“ (EWK KKK) an - einer ein halbes Jahr, der andere kürzer. Die Beamten hätten disziplinarrechtliche Folgen zu tragen gehabt, sagte ein Sprecher Galls, ohne konkret zu werden. Sie seien aber noch im Dienst.
Die Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizisten im Ku-Klux-Klan wird nach Angaben der Landtags-Grünen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ihr Innenexperte Uli Sckerl sagte am Mittwoch: „Polizisten beim rassistischen KKK, das ist für uns völlig unvorstellbar und unakzeptabel.“
Laut Verfassungsschutz wurden seit 2003 im Südwesten keine Aktivitäten der im Oktober 2000 von einem deutschen Rechtsextremisten gegründeten Vereinigung mehr festgestellt. Die Behörde teilte weiter mit, der KKK und seine in Deutschland auftretenden Gruppen seien seit 2001 vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet worden. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Ziele waren die rassistische Ideologie und antisemitische Einstellungen. Dem Verfassungsschutz sind aktuell keine KKK-Aktivitäten im Südwesten bekannt.
Die baden-württembergischen Polizisten haben als EWK- KKK-Mitglieder an Ritualen im Raum Schwäbisch Hall teilgenommen. Ermittlungen rund um den Mord an ihrer Kollegin Michèle Kiesewetter hätten die dubiose Nähe der beiden Bereitschaftspolizisten aus Böblingen zum rassistischen Geheimbund aufgedeckt, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums.
Die junge Beamtin, als Bereitschaftspolizistin den beiden Kollegen bekannt, war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Einer der beiden war ihr damaliger Gruppenführer, der andere ein Kollege. Einer der beiden heute 32 und 42 Jahre alten Männer war laut Ministerium per Ritterschlag in die KKK-Sektion aufgenommen worden, die damals rund 20 Mitglieder hatte.
Die Bundesanwaltschaft erklärte am Mittwoch auf Anfrage erneut, der Mord lasse sich ausschließlich den drei Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU zurechnen. Es gebe keine Hinweise, dass sich andere an dem Mordanschlag beteiligt hätten.
Dass die Akten zu den KKK-Mitgliedern in den Unterlagen des Bundestags-Untersuchungsausschusse zu den Morden der Neonazi-Terrorzelle NSU gefunden wurden, sei nicht verwunderlich, erläuterte der Ministeriumssprecher. Denn bei einem Mordfall werde sowohl das berufliche als auch das persönliche Umfeld des Opfers überprüft.
Der Geheimbund Ku-Klux-Klan zählt in den USA heute geschätzt rund 5000 bis 8000 Mitglieder. Der Bund knüpfte Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, darunter auch in Deutschland.
