Warum der Ex-Chef der Bundespolizei in Ungnade fiel
Seeger soll Verfehlungen in Afghanistan nicht geahndet haben. Neue Führung im Amt.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz anhaltender Kritik an dessen Personalpolitik den Rücken gestärkt. „Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Friedrich hatte die gesamte Spitze der Bundespolizei ohne konkreten Anlass entlassen und war dafür heftig kritisiert worden. Am Mittwoch traten der neue Bundespolizeichef Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihre Ämter an.
Bei der Einsetzung des neuen Führungsteams der Bundespolizei ließ Friedrich die konkreten Gründe für den Personalwechsel weiter offen. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit waren nicht mehr vorhanden“, sagte er in Potsdam lediglich. Spekulationen, der gefeuerte Präsident Matthias Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden, wollte das Innenministerium nicht bestätigen.
Die „Neue Presse“ aus Hannover berichtete, Seeger habe das Posieren von Polizisten mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet. Dies habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht.
Auch einen Bericht des „Tagesspiegel“, Friedrich plane nun vor dem Hintergrund der Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus vielleicht doch eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt BKA, wollte Sprecher Jens Teschke nicht bestätigen. Friedrich werde aber im Herbst Pläne für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen.
Die Bundesregierung beschloss derweil in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Berufung Romanns an die Spitze der Bundespolizei. Auch die beiden Stellvertreterposten wurden mit Jürgen Schubert und Franz Palm neu besetzt. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erhielt die Ernennungsurkunde.
Maaßen ist an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Nachfolger von Heinz Fromm. Der 64-Jährige hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Verfassungsschutz zwölf Jahre.
Maaßen war bisher Leiter der Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. In einer ersten Stellungnahme kündigte er eine umfassende Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und der Praxis der Verfassungsschützer an. „Mein Ziel ist es, das Bundesamt für Verfassungsschutz so effektiv und modern wie möglich aufzustellen. Nur so können wir den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage gerecht werden.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte Verfahrensfehler bei der Ablösung der Bundespolizeiführung. Die Kommunikation nach außen sei schief gelaufen, sagte Uhl. Die Betroffenen hätten nicht erst durch die Presse von ihrer Abberufung erfahren dürfen. dpa
