Deutschland feiert erstes Plus seit 2007
Erstmals seit Beginn der Schuldenkrise gibt es einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro in öffentlichen Kassen.
Wiesbaden/Berlin. Die deutsche Wirtschaft hat der Krise in Europa getrotzt und dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den ersten Überschuss seit fünf Jahren beschert. Allerdings bremsen die internationale Finanz- und Schuldenkrise die größte Volkswirtschaft Europas zunehmend. Im Schlussquartal 2012 gab es nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes sogar ein leichtes Minus.
Insgesamt fiel das Jahr 2012 konjunkturell aber noch relativ gut aus: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ohne Inflation stieg um 0,7 Prozent. Für das laufende Jahr erwarten die meisten Volkswirte dagegen ein geringeres Wachstum als 2012.
Der Fiskus profitierte von der robusten Konjunktur, den steigenden Löhnen und der Rekordbeschäftigung: Deutschland hat als eines der wenigen Länder in Europa mitten in der Schuldenkrise einen Staatsüberschuss erwirtschaftet: plus 0,1 Prozent des BIP. Allerdings lag das vor allem an den sparsamen Kommunen und den dank der hohen Beschäftigung gut gefüllten Sozialkassen.
Zudem verdiente Deutschland mit der Aufnahme neuer Schulden Geld: Investoren akzeptierten mitunter negative Zinsen für deutsche Staatspapiere, weil Deutschland in der Krise als sicherer Hafen gilt.
Dennoch machte der Bund neue Schulden — wenn auch weniger als gedacht: 22,5 Milliarden Euro waren es in der statistischen Schlussabrechnung. Ursprünglich waren 32,1 Milliarden Euro veranschlagt, der im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor.
Im nächsten Jahr sollen es laut dem Jahreswirtschaftsbericht, dessen Entwurf unserer Zeitung vorliegt, noch einmal 17,1 Milliarden Euro sein, ehe dann 2014 ein Haushalt „ohne strukturelles Defizit“ aufgestellt werden soll.
Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2014 soll das Wachstum demnach 1,6 Prozent betragen. Heute will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine Prognose offiziell in seinem Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. wk/dpa