DGB begrüßt Nichtabsenkung des Rentenbeitrags
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, auf die anstehende Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,3 Prozent zu verzichten.
„Dies ist ein guter und notwendiger Anfang, um solidarisch für die demografischen Herausforderungen vorzusorgen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Mehrheit von Union und SPD hatte am Donnerstag im Bundestag die Weichen dafür gestellt, den Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel auf der bisherigen Höhe von 18,9 Prozent einzufrieren. Die wegen der hohen Rücklagen in der Rentenkasse eigentlich fällige Absenkung auf 18,3 Prozent will die große Koalition rückwirkend mit einem Trick ausfallen lassen.
Das Verfahren stößt bei Verfassungsjuristen und bei der Wirtschaft auf erhebliche Zweifel. Die Beitragsmehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro sollen zur Finanzierung neuer Leistungen - wie der verbesserten Mütterrente, der abschlagfreien Rente für langjährig Versicherte und höherer Erwerbsminderungsrenten - verwendet werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir rügte die schwarz-rote Rentenpolitik. „Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Das Einfrieren des Beitragssatzes sei „ein Unding“. Wer Wahlgeschenke machen möchte, müsse sie wenigstens seriös finanzieren. „Die Finanzierung geht voll zulasten der heutigen Beitragszahler. Das ist eine Hypothek auf die Zukunft.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte bei der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Umsetzung der verbesserten Mütterrente zum 1. Juli 2014 an. „Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das ist vereinbart. Das haben wir versprochen. Das muss auch eingehalten werden.“ Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Christoph Schmidt, sieht die „Demografiefestigkeit des Rentensystems“ infrage gestellt. Die Verbesserung der Mütterrente werde auf Kosten der kommenden Generationen finanziert, sagte Schmidt der „Passauer Neuen Presse“. Die Berechnungen der großen Koalition reichten nur bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. „In der Zeit danach, wenn sich der demografische Wandel verstärkt zeigen wird, werden wohl die Finanzierungsprobleme neu zu diskutieren sein“, warnte Schmidt.
„Die jüngsten Rentenbeschlüsse der Koalition schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Wirtschaft wie Arbeitnehmer hätten Anspruch auf niedrigere Beiträge, sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post„ (Samstag). „Der Griff in die Sozialkasse ist ein völlig falsches Signal der neuen Bundesregierung.“ Schweitzer erwartet schon in wenigen Jahre Beitragssätze von 20 Prozent und mehr: „Damit wird Arbeit in Deutschland unnötig verteuert.“
