Dreikönigstreffen der FDP Die Liberalen tanken in Stuttgart Selbstvertrauen
Parteichef Lindner attackiert Merkel und betont die Eigenständigkeit der FDP - Keine Koalition ausgeschlossen
Stuttgart. Zu Beginn des für sie entscheidenden Wahljahres hat die FDP am Freitag bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstbewusstsein demonstriert. Die mit starkem Beifall aufgenommene Rede von Parteichef Christian Lindner war gespickt mit Angriffen gegen alle anderen Parteien und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lindner wie auch die anderen Redner zeigten sich überzeugt, im Herbst wieder in den Bundestag einzuziehen und auch bei den drei Landtagswahlen davor Erfolge zu erzielen.
Überraschend stellte Lindner ein Thema in den Vordergrund, bei dem die FDP derzeit eher als angreifbar gilt: Die innere Sicherheit. Seine Partei stehe für einen "starken Rechtsstaat" und habe sich hier nichts vorzuwerfen. Vielmehr stelle sich die Frage, wo eigentlich die Opposition im Bundestag sei, wenn sie nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt keinen Untersuchungsausschuss fordere. Die Tatsache, dass der Täter trotz zahlreicher Erkenntnisse in Deutschland frei habe herumreisen können, grenze an "Strafvereitelung im Amt", sagte Linder.
Die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Strukturreform der Sicherheitsdienste nannte er ein Ablenkungsmanöver. "Bei der Überwachung von 500 Gefährdern hätte ich mir Merkels Satz gewünscht: Wir schaffen das". Einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erteilte der Politiker eine Absage. Das seien symbolhafte Vorschläge, die Anschläge nicht verhüten können und die Privatsphäre der Bürger verletzten. Lindner mahnte zu einer besonnenen Reaktion. "Die größte Herausforderung in dieser Zeit ist es, die Fassung zu behalten und die Verfassung zu achten".
Die Rede des Parteichefs, der an diesem Sonnabend 38 Jahre alt wird, enthielt keinerlei Koalitionsaussage. Lindner attackierte alle Parteien gleichermaßen und warf ihnen vor, "nahezu ununterscheidbar" geworden zu sein. Die große Koalition bleibe weit unter den Möglichkeiten, die die gute wirtschaftliche Lage und ihre große Mehrheit böten. "Wir müssen uns um die Frage kümmern, wovon wir morgen leben wollen in unserem Land", rief Lindner aus. Es gehe um die "breite Mitte" der Gesellschaft, die sich mit ihren Sorgen nicht mehr angesprochen fühle. Auch Merkels Flüchtlingspolitik kritisierte Lindner. Es sei falsch gewesen, die Grenzen zu öffnen und das Dublin-Abkommen außer Kraft zu setzen. Wenn man Schlagbäume in Europa verhindern wolle, müsse man die Außengrenzen wirksam schützen. Zudem brauche man ein Einwanderungsgesetz.
Lindner kündigte an, dass seine Partei einer weiteren Verletzung der Regeln des Euro-Stabilitätspaktes nicht mehr zustimmen werde. 2011 hatten sich die FDP-Mitglieder in einem Parteientscheid noch knapp für die Euro-Rettung ausgesprochen.
Bei dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus präsentierten sich auch die liberalen Spitzenkandidaten der nächsten Landtagswahlen, Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) und Oliver Luksic (Saarland). Lindner selbst ist Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, die als wichtigste Etappe für die Rückkehr in den Bundestag gilt. Auf Bundesebene liegen die Liberalen derzeit bei knapp über fünf Prozent in den Umfragen.
