Die Steuerpläne der Parteien
CDU, CSU und FDP lehnen Erhöhungen ab. SPD und Grüne wollen vor allem höhere Einkommen stärker belasten.
Berlin. „Mehr Netto vom Brutto“ — das war der Schlachtruf, mit dem 2009 Union und FDP gemeinsam in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Ähnliches dürfte in diesem Jahr von den Partnern nicht zu hören sein. Denn die Koalition ist sich in Steuerfragen uneins und damit noch weit entfernt von einer Linie.
Angela Merkel (CDU) fuhr am Montag ihrem Koalitionspartner sogar noch einmal in die Parade. Beim Thema Absenkung des Soli ist die Kanzlerin nicht gesprächsbereit: „Sie teilt die Meinung des Bundesfinanzministers“, stellte ihr Sprecher Steffen Seibert klar.
Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende die FDP-Forderung nach einer stufenweisen Reduzierung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Bleibt die Frage, womit die Parteien beim Steuerthema nach jetzigem Stand punkten wollen. Ein Überblick:
Was die Union will, ist noch weitgehend unklar. Das Wahlprogramm wird derzeit erarbeitet. Einhellig lehnen die Parteien aber Steuererhöhungen ab, auch sind sie gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Festhalten will man an der Abgeltungsteuer, die Kapitalerträge pauschal belastet und damit Besserverdienende bevorteilt.
Steuern runter — so schlicht will die Partei nicht mehr argumentieren. Neben der Reduzierung des Soli streben die Liberalen eine Reform des Einkommens- und des Unternehmensteuerrechts an. „Dazu wollen wir insbesondere Pauschalen weiter anheben und Ausnahmetatbestände abschaffen“, heißt es. Außerdem sollen die Freibeträge der Kinder schrittweise auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden.
Alle zwei Jahre soll zudem der Einkommensteuertarif angepasst werden, um schleichende Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu verhindern. Ähnliches will auch Finanzminister Schäuble.
Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen und den Spitzensteuersatz ab einem jährlichen Einkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent anheben. Laut Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht sich eine Erhöhung ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro bemerkbar.
Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64 000 Euro bei Alleinstehenden und 128 000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. Die SPD will zudem die Abgeltungssteuer auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent anheben.
Sie wollen eine befristete, zweckgebundene Abgabe für Vermögen von mehr als einer Million Euro sowie die Erbschaftssteuer erhöhen. Außerdem verlangen sie wie die SPD einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, allerdings schon bei einem Verdienst von mehr als 80 000 Euro im Jahr.
