Doch große Neuigkeiten hat keiner zu verkünden. Es geht im Prinzip um einen formalen Akt: Die lange angekündigte und mehrmals beschlossene Klage der beiden Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich ist nunmehr tatsächlich eingereicht. In sechs Monaten aber, im September, werden sowohl in Bayern als auch in Hessen neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf tobt nicht erst seit Montag.

Deshalb verwundert es nicht, dass Seehofer und Bouffier nach dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss und der anschließenden Pressekonferenz Anfang Februar jetzt noch einmal die große Öffentlichkeit suchen, um die Klage publikumswirksam zu vermarkten. Mit Erfolg: Die Säle in München und Wiesbaden sind rappelvoll.

Warum erst jetzt die Klage, sechs Monate vor der Wahl? Weil es jetzt nicht mehr anders gehe, sagt Seehofer. Er geht sogar so weit zu argumentieren, ein weiteres Abwarten wäre mit seinem Amtseid nicht mehr zu vereinbaren und würde an Untreue grenzen. In Wiesbaden formuliert es Bouffiers Stellvertreter Jörg Uwe Hahn von der FDP ähnlich.

Tatsächlich sind die bayrischen Zahlungen in den Finanzausgleich seit einigen Jahren massiv gestiegen — der Freistaat trägt nunmehr die Hälfte. Die von der CSU per Klage erzwungene, mit ausgehandelte und 2005 in Kraft getretene Reform hatte damit nur eine sehr geringe Halbwertszeit. Versprochen wurde damals von der CSU eine dauerhafte Senkung der bayrischen Zahlungen — passiert ist aber das Gegenteil.

Für Irritationen sorgte der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU). „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder vor Journalisten in München — ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: „Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist.“