Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen im Wahlkampf-Modus
Der Länderfinanzausgleich ist ein emotionales Thema.
Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier nicht. Jeder weiß, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen. Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme, als politisch geschürte Ungerechtigkeit. Erinnert sei nur an den Streit um die Griechenlandhilfen oder an die Debatte, ob nicht der Aufbau West den Aufbau Ost ablösen muss. Fakten spielen bei diesen emotionsgeladenen Themen eine Nebenrolle.
Nun wäre es zu kurz gesprungen, das Vorgehen der beiden Regierungschefs allein als Wahlkampfmanöver abzutun. Wenn es nur noch drei Einzahler gibt, dann läuft tatsächlich etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Dann liegt erheblicher Reformbedarf auf der Hand. Es muss mehr Anreize für Nehmer geben, zu sparen und die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Und zugleich fordern die Geber zu Recht, dass ihnen mehr vom eigenen Geld verbleibt. Fakt ist jedoch: Die Nehmerländer sperren sich nicht gegen Veränderungen. Aber auf die Details kommt es an. Deswegen wurden auch vorherige Karlsruher Entscheidungen noch nicht umgesetzt.
Es gibt nun mal Länder, die nach wie vor massiv unter den Folgen des Strukturwandels leiden. Dazu gehören NRW oder das Saarland, wo das Ende von Montanindustrie und Bergbau bis heute nachwirkt. Zum Teil herrscht in solchen Ländern Haushaltsnotlage. Im Osten und in Berlin sind die Probleme der Teilung und der Deutschen Einheit längst noch nicht behoben. Im Gegenteil. Jeder, der daher populistisch behauptet, die Nehmerländer würden sich nur in einer Hängematte ausruhen, während allein die südlichen Länder hart arbeiteten, sollte dies bedenken. Den Erfolg der Südländer quasi gerichtlich zu verfestigen, löst die Probleme nicht.
Mag sein, dass die Klage den Reformdruck erhöht. Allerdings wird das Verfassungsgericht frühestens in zwei Jahren urteilen. Außerdem muss man wissen: 2019 steht der gesamte Finanzausgleich sowieso zur Neuverhandlung an. Spätestens in drei bis vier Jahren werden die Gespräche darüber beginnen. So lange hätten sich Bayern und Hessen gedulden können. Aber gewählt wird in diesem Jahr.
