dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nikosia (dpa) - Zypern bekommt seine Hilfsmilliarden. Kleinanleger bei Banken bleiben verschont, aber Großkunden werden zur Kasse gebeten. Auf Zypern werden morgen alle kleineren Genossenschaftsbanken und die drittgrößte zyprische Bank, die Hellenic Bank, wieder öffnen.
Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, deren Systeme noch angepasst werden müssten, werden erst am Donnerstag wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Das teilte der zyprische Rundfunk unter Berufung auf die Zentralbank mit.
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
Wiesbaden - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit langem angedrohte Klage gegen das Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hessens Regierungschef Volker Bouffier sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage.
Syrische Rebellen warnen Bürger vor Raketenangriffen in Damaskus
Damaskus (dpa) - Die Rebellen der Freien Syrischen Armee haben Raketenangriffe auf mehrere strategisch wichtige Ziele in Damaskus angekündigt. In einer Erklärung der FSA werden die Bewohner von Damaskus aufgefordert, sich schnell in Sicherheit zu bringen: „Wir raten dazu, die Umgebung der Gebäude des Präsidenten, der Armee und der Sicherheitsdienste schnell zu verlassen“. Die von Deserteuren gegründete Rebellentruppe hat inzwischen die Kontrolle über Gebiete in mehreren Provinzen übernommen.
Muslimbrüder klagen gegen ägyptische Opposition
Kairo (dpa) - Der Machtkampf zwischen den in Ägypten regierenden Islamisten und der Opposition wird auf der Straße und vor Gericht ausgetragen. Die Muslimbruderschaft forderte den Generalstaatsanwalt am Montag auf, Ermittlungen gegen 169 Politiker, Parteichefs und „Schläger“ einzureichen. In einem Schreiben ihres Anwalts Abdelmoneim Abdelmaksud hieß es, sie seien als Verantwortliche für die Krawalle vor dem Gebäude der Muslimbruderschaft im Kairoer Stadtteil Mokattam am vergangenen Freitag identifiziert worden.
Tibetische Mutter von vier Kindern verbrennt sich
Peking (dpa) - Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter hat sich eine Mutter von vier Kindern selbst verbrannt. Die 30-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen, berichtet der US-amerikanische Sender Radio Free Asia. Sie hinterlasse drei Töchter und einen Sohn, die alle jünger als 15 Jahre seien. Die Verbrennung geschah nahe eines Klosters in der Provinz Sichuan. Seit 2009 haben sich mehr als 100 Tibeter selbst angezündet, um gegen die chinesische Politik in den tibetisch bewohnten Gebieten zu protestieren.
Grünen-Studie: Käfig-Eier in Lebensmitteln auf dem Rückzug
Berlin (dpa) - Eier aus Käfighaltung sind laut einer Stichprobe der Grünen-Bundestagsfraktion als Lebensmittelzutat vielfach auf dem Rückzug. Bei einer Abfrage antworteten demnach 32 von 53 Herstellern, nur Eier aus Boden-, Freiland- oder Bio-Haltung zu verarbeiten. Käfig- Eier verwenden 19 Unternehmen, davon planten aber 14 eine Umstellung. „Gerade auch zu Ostern wollen Verbraucher keine versteckten Käfig- Eier in Nudeln oder Gebäck“, sagte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Er forderte genauere Kennzeichnungen auf den Packungen.
