Dobrindt: Pkw-Maut startet am 1. Januar 2016
Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut auf Autobahnen soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 1. Januar 2016 starten. Dann werde das System „scharf gestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gebühr machte er weiterhin nicht. Ein Gesetzentwurf soll bis Anfang Juli vorgelegt werden, das kommende Jahr ist dann für die technische Umsetzung vorgesehen. Die Lkw-Maut will Dobrindt in einem Stufenplan bis Mitte 2018 auf das gesamte, rund 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausweiten.
Mit der Pkw-Maut würden „auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt“, sagte Dobrindt. Zu diesem Zweck dringt die CSU in der Bundesregierung auf eine Pkw-Gebühr.
Gelten müsste sie für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aber die Maßgabe festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Einheimische müssten also an anderer Stelle entlastet werden. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Wir erwarten, dass deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut um keinen zusätzlichen Cent mehr belastet werden.“ Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bezweifelte, dass Dobrindt seine Pläne umsetzen kann, und sprach vom „angekündigten Scheitern eines bayerischen Stammtisch-Themas“.
Dobrindt spricht nach eigenen Worten derzeit „mit all unseren Nachbarn“. Er wolle sie überzeugen, „dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlen, die sie nutzen“.
Die Lkw-Maut soll wie angekündigt zum 1. Juli 2015 auf zusätzliche 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt werden. Ab 1. Oktober 2015 soll sie dann auch für Lkws ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten, wie Dobrindt sagte. „Und am 1. Juli 2018 kommt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die konkreten Schritte müssten nun in der Koalition festgelegt werden. „Die Gebühren der Lkws werden eins zu eins wieder in die Verkehrswege investiert.“ Bisher gilt die Lkw-Maut auf den Autobahnen und rund 1100 Kilometer Bundesstraße.
Eine Entscheidung zur Zukunft des Lkw-Mautsystems soll laut Dobrindt „im Laufe dieses Jahres“ fallen. Der Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus. Die SPD hat eine vorübergehende Verstaatlichung ins Spiel gebracht. Nach Angaben des Ministers werden daneben noch eine Vertragsverlängerung oder eine neue Ausschreibung geprüft.
