Doppelgipfel in den USA ohne Putin
Berlin/Moskau (dpa) - Putin düpiert Obama: Der russische Präsident bleibt nicht nur dem Nato-Gipfel fern, sondern auch dem G8-Treffen in den USA.
Keine Beschleunigung des Afghanistan-Abzugs, kein Wirtschaftswachstum auf Pump und mehr Anstrengungen für den Klimaschutz: Mit diesen Zielen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen in der kommenden Woche zum Doppelgipfel von G8 und Nato in die USA.
Bei wichtigen Themen wie der Raketenabwehr in Europa, dem Syrien-Konflikt und dem iranischen Atom-Programm dürfte es damit kaum weitreichende Fortschritte geben. Mit Spannung erwartet wird der erste Auftritt des künftigen französischen Präsidenten Francois Hollande auf einer großen internationalen Bühne.
Merkel stellte ihre Agenda für die beiden Gipfel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor. Beim Treffen der Gruppe acht großer Industrienationen am 18. und 19. Mai werden Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen. Die Kanzlerin betonte, dass sie ihren harten Sparkurs in Europa mit mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung verbinden wolle. „Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie.“ Zusätzliche Verschuldung lehnte sie aber klar ab.
Hauptthemen beim anschließenden Nato-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai werden der Abzug der Nato-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 und die anschließende Unterstützung für das Land sein. Merkel bekräftigte, dass es keine Änderungen an dem Zeitplan geben werde. Es gelte das Motto: Zusammen hinein, zusammen hinaus.
Hollande hatte im Wahlkampf einen Abzug der französischen Kampftruppen bis Ende dieses Jahres versprochen. Frankreich ist der fünftgrößte Truppensteller in Afghanistan. Es wird befürchtet, dass ein Abweichen Hollandes von der Nato-Linie andere Länder dazu animieren könnte, ebenfalls früher abzuziehen.
SPD und Grüne warfen Merkel in der Bundestagsdebatte vor, keine eigenen Antworten auf die drängenden Fragen zu haben. Die Linke forderte erneut die Abschaffung der Nato. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der stark von Wahlkampf geprägten Debatte, Merkel habe weder eine Idee von der nötigen Regulierung der Finanzmärkte noch davon, wie es in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 weitergehen solle. Die jüngsten Wahlen in Deutschland und Europa seien Vorboten für Merkels Abwahl bei der Bundestagswahl 2013: „Das Spiel geht zu Ende, und Sie, Frau Merkel, wissen das ganz genau.“
Der G8 gehören die USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland an. Beim Nato-Gipfel werden neben den 28 Mitgliedstaaten mehr als 30 Partnerländer vertreten sein. Russland wird beim G8-Gipfel von Regierungschef Dmitri Medwedew vertreten.
Putins Absage habe aber nichts zu tun mit der wiederholten Kritik der USA an der Menschenrechtssituation in Russland, betonte der Kremlfunktionär Arkadi Dworkowitsch am Donnerstag. „Das sind wirklich lächerliche Vermutungen. Putin fürchtet sich nicht vor scharfen Fragen“, sagte Dworkowitsch dem Radiosender Echo Moskwy.
Als Grund für die Absage nannte der Kreml die bevorstehende Regierungsbildung. Putins erste Auslandsreise nach dem Amtsantritt führt damit möglicherweise nach China. Ob Russland beim Nato-Gipfel vertreten sein wird, ist noch unklar. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Moskau eingeladen, weil Russland ein wichtiges Transitland für den Abzug aus Afghanistan ist. Eine Antwort aus Moskau gibt es noch nicht.
