dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan reist zu Putin nach St. Petersburg
St. Petersburg (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist heute zu Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach St. Petersburg. Das Treffen soll eine monatelange schwere Krise zwischen den Ländern endgültig beenden. Die Türkei hatte Ende November ein russisches Kampfflugzeug im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau verhängte daraufhin Sanktionen etwa in der Tourismusbranche gegen Ankara. Bei dem Treffen wollen Putin und Erdogan auch über milliardenschwere Energieprojekte sprechen. Für Erdogan ist es die erste Auslandsreise seit dem Putschversuch.
Trump verspricht Wählern Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
Detroit (dpa) - In seiner wirtschaftspolitischen Rede in der US-Autostadt Detroit hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Amerikanern erhebliche Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Außerdem soll die Bürokratie abgebaut und die Gründung neuer Unternehmen erleichtert werden, sagte Trump. Der Kandidat der Republikaner für die Nachfolge von Barack Obama als US-Präsident bekräftigte seine Absicht, internationale Handelsabkommen neu zu verhandeln oder aufzukündigen, sollten sie zum Nachteil der USA ausfallen.
Opposition hält von Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen wenig
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag kann dem Vorschlag aus der Union für milliardenschwere Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 kaum etwas abgewinnen. Die Vorschläge liefen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet würden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte. Gerecht sei das nicht, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der dpa. Stattdessen müsse es eine Entlastung für kleine Einkommen geben - und zwar bei den „häufig sehr stark steigenden Mieten“, forderte Schick.
Gabriel will Verbesserungen bei Unterhalt für Alleinerziehende
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekämen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Staat müsse stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Neben der schon möglichen Lohnpfändung hält Gabriel auch Führerscheinentzug für „ein geeignetes Mittel“.
70 Tote und viele Schwerverletzte bei Anschlag in Pakistan
Islamabad (dpa) - In Pakistan sind bei einem der schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Jahre vor einer Klinik in der Stadt Quetta mindestens 70 Menschen getötet worden. Laut dem Gesundheitsminister der betroffenen Provinz wurden bis zu 200 Menschen verletzt. Aus Kliniken hieß es, viele Opfer seien schwer verletzt, die Zahl der Toten werde vermutlich noch steigen. Gleich zwei Terrororganisationen reklamierten die Tat für sich: Der IS und eine Talibangruppe.
Fast 6000 Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen
Nürnberg (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge sind mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden hr-Info-Bericht. Zum Jahresende 2015 waren es noch knapp 2300 Untätigkeitsklagen gewesen. Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von in der Regel drei Monaten über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet.
