dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel spricht von Krieg gegen IS - Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland nach zwei blutigen Anschlägen im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat und setzt auf ein neues Sicherheitspaket. „Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte sie in Berlin. Merkel betonte zugleich: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“ Die wegen der Terroranschläge von zwei Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach massiv unter Druck stehende Kanzlerin legte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion vor.
Obama empfiehlt Hillary Clinton leidenschaftlich als Nachfolgerin
Philadelphia (dpa) - Mit einem Feuerwerk an Vorwürfen gegen den Republikaner-Kandidaten Donald Trump haben die US-Demokraten ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton den Boden für ihren großen Auftritt bereitet. Clintons Parteitagsrede wird für die Nacht erwartet. Sie war bereits am Dienstag von einer deutlichen Mehrheit der mehr als 4700 Delegierten auf dem Parteikonvent in Philadelphia offiziell nominiert worden. US-Präsident Barack Obama empfahl Clinton in einer leidenschaftlichen, 45 Minuten langen Rede als seine Nachfolgerin. Er nutzte seine letzte Parteitagsrede als Präsident auch zu einer Bilanz seiner fast achtjährigen Amtszeit.
Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf
Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu CNN Türk nach Angaben des Senders. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. Auch ihre Auslieferung sei notwendig. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
Mehr Polizei, mehr Überwachung: Bayern verschärft Sicherheitspolitik
Gmund (dpa) - Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die bayerische Regierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die Polizei soll bis 2020 um insgesamt 2000 Stellen aufgestockt werden.
Syrien und Russland richten Hilfskorridore in Aleppo ein
Damaskus (dpa) - Die syrische Führung und ihr Verbündeter Russland haben in der umkämpften Stadt Aleppo überraschend vier Korridore für humanitäre Hilfe eingerichtet. Wie Aktivisten in der nordsyrischen Metropole der dpa bestätigten, warfen Hubschrauber Flugblätter über den Rebellenvierteln ab. Darauf waren die Routen verzeichnet, über die Bewohner die Stadt verlassen könnten. Zudem seien in einigen Vierteln Lebensmittel und Windeln abgeworfen worden. Die UN wurden nach eigenen Angaben von der Ankündigung überrascht.
Finanzierung der Rentenangleichung noch strittig
Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Streit über die Finanzierung der von der Koalition bis 2020 geplanten Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau zu. Offen ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass die gesamte Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen stehe. Sie verwies aber darauf, dass die Finanzierung im Zuge der Etatberatungen noch geklärt werden müsse.
