Berlin Opposition bemängelt vor allem die Türkei-Passage
Berlin. Nur wenige Politiker waren am Donnerstag in Berlin, im Parlament herrscht Sommerpause. Vor allem die Opposition meldete sich mit Kritik an Merkels Aussagen, meist im Kurznachrichtendienst Twitter: Simone Peter, Sprecherin der Grünen: "Statement war zwiespältig: Gut: Betonung von 'Wir schaffen das', Schlecht: Neun-Punkte-Plan mit Bundeswehr-Übungen, Vorratsdatenspeicherung." Dass die Kanzlerin zwar den islamistischen Terror in Würzburg und Ansbach verurteilte, aber nicht den "rechts motivierten" Amoklauf in München, fand Peter "einseitig".
AfD-Chefin Frauke Petry meinte nur: Kernbotschaft der Bundespressekonferenz sei ein "gebetsmühlenartiges Wir-schaffen-das" gewesen. Sie forderte Merkel auf: "Gestehen Sie Ihre Fehler endlich ein!"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-FDP-Justizministerin, erklärte, der Neun-Punkte-Plan verliere sich "im Ungefähren", statt konkret zu werden. Konkrete Vorschläge zur Prävention von Terrorismus, vor allem zur Früherkennung von Radikalisierungen seien Fehlanzeige. "Bund und Bayern stehen bei der Ursachenbekämpfung nicht einmal am Anfang."
FDP-Parteichef Christian Lindner fand es zwar richtig, dass die Kanzlerin Stellung bezogen habe, "aber die Erwartungen wurden enttäuscht". Außerdem seien Angela Merkels Worte manchmal nicht verhältnismäßig - "zum Beispiel gegenüber Erodgan". Hintergrund: Merkel hatte zum Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die freie Presse, unabhängige Juristen und die Opposition lediglich gesagt, sie fordere die Verhältnismäßigkeit der Reaktion auf den Putschversuch ein.
Kaja Kipping, Vorsitzende der Linken, bezog sich ebenfalls auf diesen Punkt und nannte die Aussage der Kanzlerin "wirklich brutalste Schönfärberei". Auch Merkels Neun-Punkte-Plan kritisierte die Linke, ganz ähnlich wie Leutheusser-Schnarrenberger. "Die notwendigen Fragen von sozialer Integration oder sozialer Prävention kommen wenn überhaupt nur als unverbindliches Stichwort vor.
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, verbreitete sehr schnell eine ausführliche Pressemitteilung. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen wolle, müsse aufhören, sich an "Öl- und Gaskriegen" im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, die logistische Unterstützung der "US-Drohnenmorde" einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. "Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan darf nicht fortgesetzt werden."
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Allerdings müssten das auch die Länder tun. "Es reicht nicht aus, nur die Bundesbehörden mit mehr Personal und besserer Ausrüstung auszustatten. Die größten Personallücken gibt es in den Ländern, die jahrzehntelang Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen haben", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.
