Bundeskanzlerin Neues Sicherheitspaket: Merkel spricht von Krieg gegen IS
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach zwei blutigen Anschlägen im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und setzt auf ein neues Sicherheitspaket.
„Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte sie in Berlin. Merkel betonte zugleich: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“
Die wegen der Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach unter Druck stehende Kanzlerin legte einen Neun-Punkte-Plan vor. Zugleich stellte Merkel sich bei ihrer Sommer-Pressekonferenz vor „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“. Sie griff ihre Formel „Wir schaffen das“ aus dem Vorjahr wieder auf: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das.“
Merkel will den Militäreinsatz gegen den IS trotz der islamistisch motivierten Anschläge nicht ausweiten. Sie verwies darauf, dass sich die Bundeswehr schon jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombardements gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak beteiligt. „Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht.“
Als Reaktion auf die Anschläge kündigte die Kanzlerin unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.
Die mit Merkels Flüchtlingspolitik seit langem hadernde bayerische CSU-Landesregierung ging bei einer Klausur am Tegernsee mit einem Konzept „Sicherheit durch Stärke“ in die Offensive. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett forderten vom Bund unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Die CSU-Regierung erneuert ihre Forderung nach einer Obergrenze für neue Flüchtlinge von 200 000 pro Jahr. Eine weiterer zentraler Punkt der Klausur: Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, soll an den Grenzen „zunächst festgehalten werden und gegebenenfalls zurückgewiesen werden“. Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen Bayerns schneller abgeschoben werden - auch in Krisengebiete.
Merkel verurteilte in Berlin die Gewalttaten der vergangenen Tage. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“
Dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen begangen wurden, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“. Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. In Würzburg hatte am 18. Juli ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.
Weil vielen nicht klar war, wie Merkels Flüchtlingspolitik gelingen soll, geriet die Kanzlerin in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck - und die Union in einen Abwärtstrend bei den Wählern. Merkel räumte ein: „Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht.“ Schlimm sei „die allgemeine Verunsicherung“. Deshalb müsse „der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen“.
Merkel ließ eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte, sie werde sich dazu „zum geeigneten Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit 2005 im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD.
Sie will nun Bürger überzeugen, die wegen der vielen ins Land gekommenen Flüchtlinge mit der AfD sympathisieren. „Deshalb werden wir durch Taten alles daran setzen, Menschen, die heute sich vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen, wieder zurückzugewinnen (...).“
Ursprünglich hätte Merkels traditionelle Sommer-Pressekonferenz erst nach den Ferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.
Die Opposition kritisierte Merkels Auftritt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: „Sie hat keine neuen Ideen für Flüchtlingskontingente, keine neuen Ideen für Europa.“ Beim Neun-Punkte-Plan „hätte ich mir eine klare Absage an die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gewünscht“. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Merkel-Plan bei MDR Aktuell als „Bankrotterklärung“. Die Kanzlerin hätte stattdessen auf andere Probleme eingehen sollen, etwa auf die
Stellenkürzungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Focus Online“: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze.“
