dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Südkorea: Nordkorea feuert zweite Rakete ab
Seoul (dpa) - Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas am Mittwoch eine zweite Rakete abgefeuert. Wie bei einer anderen Rakete nur wenige Stunden zuvor sei der Start offensichtlich ebenfalls an der Ostküste erfolgt, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Unklar war demnach zunächst, ob nach dem ersten Raketentest auch der zweite Versuch fehlschlug. Das südkoreanische Militär vermutet, dass es sich bei dem ersten Geschoss um eine Musudan-Mittelstreckenrakete handelte. Mehrere UN-Resolutionen verbieten dem kommunistischen Regime in Pjöngjang Versuche mit ballistischen Raketen.
Londons Bürgermeister Khan: Brexit-Befürworter führen Hass-Kampagne
London (dpa) - In der letzten großen TV-Debatte vor dem EU-Referendum hat Londons Bürgermeister Sadiq Khan den Brexit-Befürwortern eine Hasskampagne vorgeworfen. Vor Tausenden Zuschauern in der Londoner Wembley Arena lieferte er sich gemeinsam mit anderen prominenten Brexit-Gegnern eine heftige verbale Auseinandersetzung mit seinem Amtsvorgänger Boris Johnson und weiteren Austrittsbefürwortern. Die Debatte über das Für und Wider eines Brexit am Dienstagabend wurde live im BBC-Fernsehen übertragen. „Was das Thema Zuwanderung angeht, war Ihr Wahlkampf nicht das „Projekt Angst“, sondern das „Projekt Hass““ sagte Khan unter großem Beifall.
EU will Migration nach Europa mit Milliarden-Investitionen bremsen
Berlin (dpa) - Die EU will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen bremsen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt dazu laut einem Zeitungsbericht vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen demnach in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. „Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) und sechs weiteren europäischen Blättern.
Deutsch-polnisches Regierungstreffen - Nato und Europa im Zentrum
Berlin (dpa) - Trotz politischer Differenzen wollen die Regierungen von Deutschland und Polen die konkrete Zusammenarbeit vertiefen. Dazu beitragen sollen die 14. Regierungskonsultationen, die am Mittwoch in Berlin über die Bühne gehen. Bei den Gesprächen im Kanzleramt geht es um bilaterale Kooperation wie ein grenzüberschreitendes Umweltprojekt und andere Vorhaben. Vor dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli dürften auch außen- und sicherheitspolitische Themen sowie der Brexit eine große Rolle spielen.
UN-Sondervermittler hofft auf neue Syrien-Friedensgespräche im Juli
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen hoffen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für Syrien im Juli. Das vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Ziel, bis zum 1. August eine Einigung für einen politischen Übergang in Syrien zu erzielen, sei eine „ernsthafte Frist“, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, vor der UN-Vollversammlung am Dienstag. Die Gespräche müssten dafür so rasch wie möglich wiederaufgenommen werden. Die Lage am Boden habe sich einigermaßen gebessert, und humanitäre Helfer hätten dieses Jahr rund 300 000 Menschen in belagerten Gebieten erreicht, sagte de Mistura.
Oman meldet Freilassung eines deutschen Staatsbürgers im Jemen
Maskat (dpa) - Ein im Jemen gefangenen gehaltener deutscher Staatsbürger ist nach offiziellen Angaben durch Vermittlung des benachbarten Omans frei gekommen. Er sei am Dienstagabend in die omanische Hauptstadt Maskat geflogen worden und solle in die Heimat zurückkehren, erklärte das Außenministerium des Sultanats nach Angaben der staatlichen Oman News Agency. Die deutsche Regierung habe den Oman zuvor um Unterstützung gebeten. Wo und wie lange der Deutsche gefangen gehalten war, teilte das Außenministerium nicht mit. Auch zur Person machte es keine weiteren Angaben. Es hieß lediglich, die Freilassung sei aus humanitären Gründen in Koordination mit den jemenitischen Behörden erreicht worden.
