dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenminister rät nach jüngsten Anschlägen zu erhöhter Wachsamkeit
Washington/Paris (dpa) - Nach den jüngsten Anschlägen in den USA und Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte Anschläge wie in Paris und international koordinierte Terroranschläge vorbereiten, nicht mehr nur auf eines dieser Szenarien“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Der französische Präsident François Hollande rechnet mit einem „langen Krieg gegen den Terrorismus“. Es könne jeden treffen, warnte er am Mittwoch in Paris.
Bouillon hofft auf Einigung bei höheren Strafen für Polizei-Angreifer
Perl-Nennig (dpa) - Eine Einigung der Innenminister auf schärfere Strafen für Angreifer von Polizisten ist nach Ansicht des saarländischen Ressortchefs Klaus Bouillon (CDU) dringlicher denn je. „Ich hoffe, dass wir in Gesprächen nach dem schrecklichen Vorfall in Paris eine Einigung erzielen“, sagte Bouillon zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwoch im saarländischen Perl-Nennig. Die Betroffenheit nach der Ermordung eines Polizisten und dessen Partnerin von einem Anhänger der IS-Terrormiliz sei groß. Bouillon will als derzeitiger Chef der Innenministerkonferenz einen neuen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Attacken gegen Polizisten machen.
Studie: Ressentiments gegen Muslime nehmen deutlich zu
Berlin (dpa) - Ressentiments gegen Muslime haben in Deutschland deutlich zugenommen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung hervor, die Wissenschaftler der Universität Leipzig am Mittwoch in Berlin vorstellten. Die Hälfte der Bevölkerung gab demnach an, sich „durch die vielen Muslime (...) manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ zu fühlen. 2014 waren es noch 43 Prozent gewesen. Mehr als 40 Prozent der Bürger sind der Meinung, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden (2014: 36,6 Prozent). Auch die Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern sowie Sinti und Roma haben laut der Studie „Die enthemmte Mitte“ zugenommen. Besonders verbreitet sind solche Positionen demnach unter AfD-Anhängern.
Bundeswehr soll gegen Waffenschmuggel nach Libyen vorgehen
Brüssel (dpa) - Deutschland hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll zügig geprüft werden, wie die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten kann. Ein so fragiles Land wie Libyen dürfe nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in der Nacht zuvor das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer so ausgeweitet, dass künftig auch das UN-Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert werden kann.
Bund will Sozialneid vermeiden - 800 Mio Euro extra für Integration
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung greift Ländern und Kommunen mit weiteren 800 Millionen Euro unter die Arme, um soziale Spannungen durch Zuwanderung zu verhindern. Das Geld soll in den kommenden vier Jahren vor allem in Problemviertel fließen, sowie in Stadtteile, die abzurutschen drohen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte den neuen „Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt“ am Mittwoch im Kabinett vor.
Frau des Attentäters von Orlando droht Anklage
Orlando (dpa) - Nach dem Massaker von Orlando konzentrieren sich Polizei und Justiz auf die Frau des Attentäters. Sie hatte Ermittlern gesagt, von dem Anschlagsplan gewusst zu haben. Nach Angaben des Senders Fox muss sie mit einer Anklage rechnen und erklären, warum sie ihren Mann weder aufgehalten noch Sicherheitskräfte von seinen Plänen informiert hat. Omar Mateen (29) hatte in der Nacht zum Sonntag in dem Club für Homosexuelle 49 Menschen erschossen und 53 verletzt, bevor er von der Polizei getötet wurde. Mit Blick auf die Frau des Attentäters gibt es auch Berichte, wonach das „Pulse“ nur dessen zweite Wahl gewesen war und er es eigentlich auf das Disneyland in Orlando abgesehen hatte.
