Verschärfung des Asylrechtes Bundesratsmehrheit scheitert wohl an NRW-Grünen
Die Partei lehnt Einstufung von Maghreb-Staaten als „sicher“ klar ab. Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.
Düsseldorf. Ob die notwendige Bundesratsmehrheit zur Verschärfung des Asylrechtes am Freitag im Bundestag zusammenkommt, ist mehr als ungewiss. Mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Länder müssten der Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländerzustimmen, damit das Vorhaben durchkommt. Die Grünen in NRW wollen das aber nicht mittragen. „Wir lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab“, sagte am Mittwoch die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker.
Der Juniorpartner der rot-grünen Koalition bringt damit die SPD im Landtag unter Zugzwang, die sich zwar am Mittwoch noch nicht endgültig über ihre Linie bei der Abstimmung äußern wollte, aber zuvor vorsichtig ihre Zustimmung signalisiert hatte. Das Kabinett will sich vor der Bundesratssitzung noch einmal abstimmen. Sollten SPD und Grüne sich dabei nicht einigen können, wird sich NRW laut Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) enthalten. Unterstützt wird die NRW-Partei vom grünen Außenexperten Jürgen Trittin. Die Bundestagsfraktion habe im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Herkunftsländer als sicher gestimmt. „Ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen“, sagte Trittin.
Kritik kommt hingegen von CDU und FDP im Land: Nordrhein-Westfalen solle den Weg im Bundesrat freimachen, sagte am Mittwoch der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Die Einstufung werde dazu führen, dass sich weniger Menschen nach Deutschland kämen.
Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten in NRW bereits drastisch zurückgegangen. Von Januar bis Mai haben sich die Zahlen von fast 20 000 auf zuletzt 5000 Menschen im Monat minimiert. Deshalb rechnet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dieses Jahr nur noch mit insgesamt 60 000 bis 80 000 Flüchtlingen in NRW - 2015 waren es noch rund 330 000. Jäger will die Plätze in Landeseinrichtungen sukzessive bis Mitte 2017 von 69 000 auf 35 000 reduzieren. Notunterkünfte einschließlich der acht noch belegten Turnhallen würden geschlossen.
