dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mehrheit der Briten für Brexit? - Cameron warnt vor Kürzungen
London (dpa) - Im Schlussspurt zum historischen Referendum der Briten über einen EU-Austritt spüren die Brexit-Befürworter Aufwind. 55 Prozent der Briten wollen laut einer Online-Umfrage am 23. Juni für den Austritt stimmen. Lediglich 45 Prozent seien noch für den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft, ermittelte das Institut ORB im Auftrag der Londoner Zeitung „The Independent“. „Jetzt hat sich das Blatt gewendet“, kommentiert das linksliberale Blatt. Eine Umfrage im Auftrag der Sonntagszeitung „Observer“ sieht das europafreundliche Lager mit 44 Prozent noch leicht vor den Austrittsbefürwortern mit 42 Prozent.
Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre indirekt mit Nazis
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. „Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Leute wie (AfD-Vize) Herr Gauland waren still und in der CDU, solange sie da Karriere machen konnten. Als es vorbei war, haben sie ihre alten deutsch-nationalen Parolen ausgepackt.“
Zeitung: Hunderte Fälle von Kinderehen unter Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge nach der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge auch mehrere hundert Kinderehen registriert. In den allermeisten Fällen seien minderjährige Mädchen bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden, anschließend machten sie sich auf den Weg nach Deutschland, schreibt die „Bild“-Zeitung (Samstag). Das Blatt beruft sich auf Zahlen aus den Bundesländern und Informationen der Justizministerkonferenz.
„Sichere Herkunftsländer“ - Grüne erwarten Scheitern der Neuregelung
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bund gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird. „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Ich halte das auch für ein gutes Signal.“ Denn in den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. „Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein.“
Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit in China - Handelskrieg vermeiden
Peking (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat mehr Rechtsstaatlichkeit in China angemahnt. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Nanjing in Peking unterstrich die Kanzlerin am Sonntag die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Stabilität der Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaftskooperation mit Deutschland. „Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Merkel. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten.
Neuer Anlauf für härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten
Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten nehmen die Länder einen neuen Anlauf für eine härtere Bestrafung solcher Attacken. Jedoch sind noch nicht alle Innenminister überzeugt, dass die von Hessen und dem Saarland vorgeschlagene Verschärfung des Strafrechts tatsächlich Wirkung zeigt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Chancen für eine Umsetzung sind jedoch besser als im Vorjahr, als ein entsprechender Vorstoß unionsgeführter Länder noch am Widerstand der SPD gescheitert war. Denn nun signalisieren auch einige SPD-geführte Länder Unterstützung.
