dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Özdemir kontert Kritik von Staatsministerin Özoguz am Armenien-Antrag
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Kritik von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der geplanten Bundestagsresolution zu den osmanischen Armenier-Massakern von 1915 zurückgewiesen. In dem Antrag ist von Völkermord die Rede. Özoguz hatte kritisiert, dass er eine gemeinsame Aufarbeitung von Türken und Armeniern eher behindere und in weite Ferne rücke. Özdemir, der den Antrag mit initiiert hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Die anstehende Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag kann keine geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, da es diesen Prozess auf ausdrückliche Intervention von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan hin nicht gibt.“ Mangelnde Aufarbeitung sei „also gerade kein Argument gegen die Resolution, sondern eines dafür“, sagte Özdemir.
Boateng über Gauland-Zitat: Traurig, dass so etwas noch vorkommt
Berlin (dpa) - „Kann ich nur drüber lächeln“: Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng hat sich gelassen über ein umstrittenes Zitat des AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland zu seiner Person geäußert. Boateng fügte am Sonntagabend in der ARD allerdings hinzu: „Ist traurig, dass so etwas heute noch vorkommt.“ Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit den Sätzen zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
Merkel bei Festakt 40 Jahre Europäische Volkspartei
Luxemburg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) nimmt am Montag (17.00 Uhr) in Luxemburg an einer Feier zum 40. Geburtstag der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zu dem Festakt werden auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet. Die Europäische Volkspartei wurde 1976 gegründet. Sie setzt sich aus christdemokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien der EU zusammen. Im Europäischen Parlament ist die EVP seit 1999 größte Fraktion: Derzeit gehören ihr 215 der 751 EU-Abgeordneten an.
Chefunterhändler der syrischen Opposition in Genf tritt zurück
Kairo (dpa) - Der Chefunterhändler der Regimegegner bei den Syrien-Gesprächen in Genf, Mohammed Allusch, ist aus Protest gegen die Erfolglosigkeit der Friedensbemühungen zurückgetreten. Allusch, Führungsmitglied der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, verurteilte am Sonntag über Twitter die Kompromisslosigkeit des syrischen Regimes und die fortgesetzten Angriffe gegen Zivilisten. Er kritisierte die internationale Gemeinschaft, die ihre eigenen Entscheidungen nicht umsetze. Syriens Opposition hat dem Regime wiederholt fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen.
Verfassungsschutz nimmt Identitäre Bewegung unter Beobachtung
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die radikal rechte Identitäre Bewegung (IB) ins Visier genommen, die Einwanderung aus anderen Kulturen strikt ablehnt. „Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind.“
Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile
Kairo (dpa) - In einem Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der Muslimbrüder hat ein Militärgericht in Kairo acht Angeklagte zum Tode wegen Verschwörung zu Gewalt und zu Anschlägen verurteilt. Zudem wurden in dem Prozess am Sonntag 18 weitere Beschuldigte zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Urteile als Unrecht, auch weil die Angeklagten gefoltert worden seien, wie Amnesty-Mitarbeiterin Magdalena Mugrabi-Talhami sagte. In dem Verfahren ist eine Berufung möglich.
