dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Druck auf Merkel wächst
Berlin (dpa) - Im Streit um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, sich nicht abhängig zu machen. Die SPD erwartet nach den Worten von Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetze und nicht vor Erdogan kusche. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Abkommen sogar als eine Ursache für das Erstarken der AfD an. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU. Die ist an eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Letzeres lehnt Ankara ab. Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul.
Blockade von Braunkohle-Kraftwerk für beendet erklärt
Welzow (dpa) - Das Protestbündnis „Ende Gelände“ hat die Blockade des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe im Süden Brandenburgs nach rund 24 Stunden für beendet erklärt. Die Massenaktion sei vorbei, teilte ein Sprecher mit. Aktivisten begannen damit, die Schienen zum Meiler wieder zu räumen. Man habe seine politischen Ziele erreicht, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Seit Samstagnachmittag hatten hunderte Menschen die Gleise der Kohlezüge besetzt gehalten und damit den Nachschub mit Braunkohle abgeschnitten.
Venezuela: Regierung und Opposition gehen auf Konfrontationskurs
Caracas (dpa) - Inmitten einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise droht Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Gegnern. Bei einer Demonstration der sozialistischen Regierungspartei kündigte er an, Unternehmer enteignen und verhaften zu lassen, sollten sie ihre Firmen stilllegen. Das Volk brauche wirtschaftliche Strukturen, die funktionierten. Zudem ordnete er Manöver der Streitkräfte an. Damit reagierte er auf Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine militärische Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll.
Mindestens elf Tote bei Angriff auf Gaskraftwerk im Irak
Bagdad (dpa) - Bei einem Terroranschlag auf ein Gaskraftwerk nördlich von Bagdad sind mindestens elf Menschen getötet worden und Tanks in Flammen aufgegangen. Sicherheitskreise und Augenzeugen berichten zudem von 14 Verletzten bei dem Anschlag in der Stadt Tadschi. Im Internet kursierten Berichte, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe sich zu der Tat bekannt. Auch ein irakischer Militärsprecher machte den IS für die Tat verantwortlich. In den vergangenen Tagen hatte es im Irak mehrere schwere Anschläge mit mehr als 100 Toten gegeben. Zu ihnen hatte sich der IS bekannt.
Die EU wie Hitler? - Brexit-Debatte voll entbrannt
London (dpa) - Scheidet Großbritannien aus der EU aus oder bleibt es drin? Nur noch sechs Wochen sind es bis zum historischen Votum der Briten. Die Diskussion wird immer härter: Der Londoner Ex-Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson hat die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler verglichen. Brüssel wolle ebenso wie einst der Nazi-Diktator Europa zu einem Superstaat einigen. Johnson sagte in einem Interview des „Sunday Telegraph“, seit der römischen Antike seien Versuche, Europa zu einigen, stets gescheitert.
Wiedervereinigung Zyperns rückt näher
Nikosia/Athen (dpa) - Knapp 42 Jahre nach der Teilung könnte Zypern nach Angaben führender Inselpolitiker noch in diesem Jahr wiedervereinigt werden. Trotz noch vieler Meinungsverschiedenheiten sei eine Lösung möglich, bei der beide Seiten als Gewinner dastehen könnten. Das erklärten der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Mustafa Akinci. Die Erklärung wurde in den zyprischen Medien veröffentlicht. Die beiden hatten ihre Gespräche zur Überwindung der Teilung vor einem Jahr aufgenommen.
