dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittler durchsuchen Kanzlei Mossack Fonseca in Panama
Panama-Stadt (dpa) - Nach den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama durchsucht. Ziel sei es, zu prüfen, ob das Unternehmen für illegale Aktivitäten genutzt wurde, teilte die neu gegründete Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität mit. Medienberichten zufolge kooperierte die Kanzlei nicht bei den Ermittlungen. Dutzende Medien weltweit hatten über gut 200 000 Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.
Syrer stimmen über umstrittenes Parlament ab - Gespräche in Genf
Damaskus (dpa) - Im Bürgerkriegsland Syrien wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Für die 250 Sitze im Abgeordnetenhaus stehen 3500 Kandidaten zur Abstimmung. Allerdings kann die Wahl nur in Gebieten stattfinden, die vom Regime des Machthabers Baschar al-Assad kontrolliert werden - Oppositionsparteien boykottieren sie komplett. Die turnusgemäße Abstimmung über das Parlament steht international in der Kritik, die USA bezeichnen sie als nicht legitim. Sie wird als Störfeuer der Regierung in Damaskus gesehen, weil heute ebenfalls die Syrien-Gespräche in Genf wieder aufgenommen werden sollen.
Mogherini: Nahost und Nordafrika größte Aufgaben für EU
Straßburg (dpa) - Die Entschärfung der Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini die „größte Aufgabe“ der europäischen Außenpolitik. Mit dem Waffenstillstand in Syrien und einem möglichen nationalen Dialog in Libyen gebe es nun einige zerbrechliche Ergebnisse. „Frieden hat viele Feinde, deswegen ist das Problem auch so dringlich“, sagte sie bei einer Grundsatzdebatte über die EU-Außenpolitik. Geduld und Zusammenarbeit hätten aber beispielsweise die Einigung im Atomstreit mit dem Iran ermöglicht.
Streit bei Tarifrunde - Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich in den kommenden zwei Wochen auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die Gewerkschaften lehnten ein Angebot für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Potsdam empört ab. Betroffen sind bis zur Fortsetzung der Verhandlungen Ende April unter anderem wohl wieder Kitas, Stadtverwaltungen oder Kliniken. Die Arbeitgeber boten drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr für ein Jahr verlangt.
Seehofer: Koalition prüft gemeinsame Rentenreform
München (dpa) - Die große Koalition sondiert nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer die Möglichkeit einer gemeinsamen großen Rentenreform noch vor der Bundestagswahl. „Es ist keine Verirrung, sondern bitter notwendig, dass wir das Thema angehen“, sagte Seehofer in München. Zunächst soll es Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geben. Das Vorgehen sei mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen. Ob eine große Rentenreform vor der Wahl 2017 gelingen kann, ließ Seehofer offen.
Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist keine Reservepolizei
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab. „Die Bundeswehr sollte (...) nicht als wohlfeile Personalreserve für die vielleicht zu stark reduzierten Polizeikräfte dienen“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Nordwest-Zeitung“. Das wäre nicht im Sinne der Verfassung. Dafür seien Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet. Zudem sei die Bundeswehr schon jetzt in weiten Bereichen am Limit.
