dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schulz: Türkei will drei Milliarden Euro zusätzlich
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. „Drei Milliarden sind in der Debatte“, sagte Schulz in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Aus den Reihen der EU-Staaten kamen sofort Bedenken. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die EU-Staaten stritten aber lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung. Schulz sagte, das frische Geld werde von Ankara ebenfalls für die Flüchtlinge im Land gefordert. Nach Schätzungen gibt es dort 2,7 Millionen Flüchtlinge.
AfD-Triumph in Hessen verstärkt Ängste bei etablierten Parteien
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen macht sich bei den großen Volksparteien Verunsicherung breit. Eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen konnte sich die neue Rechtspartei nach so genannten Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft im Land etablieren. Nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Ergebnisse aus einzelnen Gemeinden zeigte sich jedoch auch, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre in den Kommunen zusammengerechneten Werte nicht überall halten konnte.
Steinmeier mahnt Beginn von Syrien-Gesprächen an - Zivilisten sterben
Abu Dhabi (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen baldigen Beginn der abermals verschobenen Syrien-Verhandlungen angemahnt. Die geplanten Gespräche zwischen Regierung und gemäßigter Opposition über die Zukunft des Bürgerkriegslandes seien die „beste Befestigung des Waffenstillstands“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf einer Konferenz in München hatte man sich Mitte Februar auf eine Feuerpause und die Wiederaufnahme der Gespräche verständigt. Im Norden des Bürgerkriegslandes kam es am Montag derweil nach Worten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu einer „ernsthaften Verletzung“ der Waffenruhe. Durch anhaltenden Beschuss kurdischer Truppen, unter anderem durch extremistische Islamisten, nordwestlich der umkämpften Großstadt Aleppo seien 16 Zivilisten gestorben - unter ihnen neun Kinder. Bei einem Luftangriff in der Provinz Idlib seien zudem 12 Menschen getötet und zehn verletzt worden.
Nordkorea droht mit Präventiv-Atomschlägen gegen USA und Südkorea
Seoul (dpa) - Zum Beginn der bisher größten Militärmanöver der USA mit Südkorea hat dessen Nachbar Nordkorea seine Kriegsrhetorik verschärft und erneut mit atomaren Erstschlägen gedroht. Die nationale Verteidigungskommission in Pjöngjang unterstellte den USA am Montag, „unverhüllteste Atomkriegsübungen“ zu betreiben und einen Angriff vorzubereiten. Nordkorea werde einen „wahllosen Atomschlag“ gegen seine Feinde führen, hieß es staatlichen Medien zufolge in der Erklärung des mächtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Neben Südkorea seien auch US-Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region und den Vereinigten Staaten im Visier.
Krankenkassen mit Defizit von mehr als einer Milliarde Euro
Berlin (dpa) - Trotz guter Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr ein Defizit von insgesamt 1,14 Milliarden Euro eingefahren. Die Reserve der Krankenversicherung schrumpfte zum Jahresende auf rund 24,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 14,5 Milliarden Euro auf die einzelnen Kassen und 10 Milliarden Euro auf den Gesundheitsfonds, die Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenversicherung, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Zwei Jahre zuvor war das Finanzpolster der Krankenversicherung noch rund 30 Milliarden Euro groß.
Zeuge im U-Ausschuss Silvesternacht: Köln ohne Sicherheitskonzept
Düsseldorf (dpa) - Für die Silvesterfeiern in Köln hat es kein abgestimmtes Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei gegeben. Das hat der Chef des Kölner Ordnungsamtes, Jörg Breetzmann, als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht ausgesagt. Bei einer Vorbesprechung von Polizei und Ordnungsbehörden drei Wochen vor Silvester sei lediglich über mögliche Brückensperrungen in Köln gesprochen worden, sagte Breetzmann am Montag. Es habe damals keine Hinweise gegeben, dass es in Köln sicherheitsrelevante Probleme geben könnte.
