dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt über neue Verschärfungen im Asylrecht ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Parlamentsmehrheit für die Verschärfungen des Asylrechts gilt als sicher. Die geplante Absenkung der Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter steht ebenfalls zur Abstimmung an.
Tsipras droht der EU mit Blockade wegen Flüchtlingskrise
Athen (dpa) - Griechenland droht der EU in der Flüchtlingskrise mit einer Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte damit auf die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Griechenland werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Tsipras nannte es zudem eine „Schande“, dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. EU-Innenminister beraten über die Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine europäischen Kollegen wollen sich dabei zudem auf systematische Kontrollen von Bürgern an den Außengrenzen des Schengen-Raums einigen, dem die meisten EU-Staaten angehören. Derzeit sind diese nur für Reisende aus Drittstaaten vorgesehen. Das Europaparlament müsste aber noch zustimmen. Zur Diskussion steht bei dem Treffen auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Grenz- und Küstenwache. Dazu fällt aber noch keine Entscheidung.
Bericht: Regierung kalkuliert mit 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit einer Gesamtzahl von 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020. Das gehe aus internen Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Blatt. Demnach wird damit gerechnet, dass zwischen 2016 und 2020 im Schnitt eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Im vergangenen Jahr waren es 1,1 Millionen. Laut Ministerium handelt es sich aber um rein technische Annahmen und keine offizielle Prognose - zur Zeit sei es gar nicht möglich, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen. Calais wartet auf Gerichtsentscheidung über Räumung des „Dschungels“ Calais (dpa) - Die nordfranzösische Hafenstadt Calais wartet auf die Gerichtsentscheidung über die geplante Teilräumung des Flüchtlingslagers in der Nähe des Hafens. Mit der Anordnung des Verwaltungsgerichts von Lille wird voraussichtlich heute gerechnet. Die Behörden wollen den südlichen Teil des als „Dschungel von Calais“ bekannten Baracken- und Zeltlagers räumen, wo mehrere Tausend Menschen in Slum-ähnlichen Bedingungen leben. Hilfsorganisationen waren gegen die Pläne vor Gericht gezogen.
Neue Regeln für Tabakkonzerne und Banken
Berlin (dpa) - Auf Zigarettenpackungen soll künftig mit großformatigen Schockfotos vor dem Rauchen gewarnt werden. Trotz Protesten der Tabakindustrie will der Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Mit der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie werden auch Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken - nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Das Parlament will auch das „Girokonto für Jedermann“ beschließen. Damit werden alle deutschen Banken verpflichtet, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Basiskonto zu gewähren.
