Schließung der deutschen Grenze Gauland: „Können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“
Berlin/Clausnitz (dpa) - Die AfD fischt mit markigen Sprüchen weiter am rechten Rand. AfD-Vize Alexander Gauland sorgte dabei mit einem fragwürdigen Vergleich für Protest.
Eine Forderung zur Schließung der deutschen Grenze für Flüchtlinge untermauerte er mit dem Satz: „Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte er: „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“
Zugleich verwahrte sich Gauland gegen den Vorwurf, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Parolen seiner Partei und den zunehmend aggressiveren Protesten. Als Brandstifter sehe er sich nicht, betonte der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende.
Grünen-Innenexperte Volker Beck verurteilte die Äußerungen Gaulands scharf. „Wer die Flucht von Menschen vor einem Bürgerkrieg mit einem Wasserrohrbruch gleichsetzt, hat sich von der Unantastbarkeit der Menschenwürde längst verabschiedet“, sagte er der „Welt“.
Auch Gaulands Tochter Dorothea zeigte sich über den politischen Kurs ihres Vaters in der Flüchtlingspolitik entsetzt. „Ich finde es schrecklich, was er sagt“, sagte die Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland dem „Zeit“-Magazin. In den Äußerungen ihres Vaters vermutet sie auch politisches Kalkül: „Er hat gemerkt, er kommt damit an.“
AfD-Bundeschefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz zu Unrecht an den Pranger gestellt. An der Aktion dort seien keine AfD-Mitglieder beteiligt gewesen, erklärte sie in Dresden und nahm damit Aussagen vom Montag zurück. In einer Sendung des Fernsehsender Phoenix hatte Petry eingeräumt, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion auch Parteimitglieder präsent waren. In Clausnitz hatte eine aufgebrachte Menge von etwa 100 Leuten am vergangenen Donnerstag einen Bus mit Flüchtlingen blockiert.
„Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften“, stellte Petry klar. Zugleich spielte sie das Ausmaß der Proteste herunter. Laut Petry hatten die Demonstranten lediglich „Wir sind das Volk!“ gerufen. Auf einem Video sind aber auch deutlich Rufe wie „Verpisst euch doch!“ und „Ab nach Hause“ zu hören.
Der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, forderte parteirechtliche Konsequenzen bei der Beteiligung von AfD-Mitgliedern an Protesten wie in Clausnitz an. „Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz“, sagte er dem „Handelsblatt“. Carsten Hütter, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD, wandte sich dagegen, dass in solchen Fällen die Führung der Partei in die unterste Ebene eingreift.
Auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, sah Klärungsbedarf: „Eine Teilnahme an einer Demo wie die in Clausnitz ist natürlich parteischädigend, vor allem, wenn es dort zu fremdenfeindlichen Protestaktionen kommt, was in jedem Fall inakzeptabel ist“, sagte er dem „Handelsblatt“ .
Der Gemeinderat von Breisach (Baden-Württemberg) erklärte Petry zur „unerwünschten Person“. Wie die „Badische Zeitung“ am Mittwoch online berichtete, beschloss der Rat am Dienstag eine solche Erklärung. Petry ist für den 12. März, einen Tag vor der Landtagswahl, zu einer AfD-Veranstaltung in der knapp 15 000 Einwohner zählenden Stadt angekündigt. Auswirkungen hat der Beschluss allerdings keine.
