dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel spricht mit Obama und EU-Partnern über Syrien-Waffenruhe
Paris (dpa) - Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dringen gemeinsam darauf, die geplante Waffenruhe in Syrien „rasch und umfassend“ in Kraft zu setzen. Das erklärten die Präsidenten Barack Obama und François Hollande sowie Premier David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz über die Lage in dem Bürgerkriegsland. Die Feuerpause soll am Samstag beginnen. Das Regime in Damaskus hat erklärt, es akzeptiere die ausgehandelte Waffenruhe. Rebellenvertreter äußerten aber große Skepsis.
Wien rügt Berlins Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert von der Bundesregierung eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen. Wien wolle mit Berlin kooperieren, daher müsse Deutschland sagen, ob es noch bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung. Österreich will mit seinen Obergrenzen einen „Domino-Effekt“ auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wollen darüber heute bei einem Treffen in Wien sprechen.
Amnesty kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf
Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht die deutsche Flüchtlingspolitik scharf. Die Bundesregierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Sie lobte zwar die Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingen sei dagegen geschwunden. Stattdessen werde nur auf Härte und Abschottung gesetzt.
Gericht verhandelt erstmals Delikte aus Kölner Silvesternacht
Köln (dpa) - Erstmals müssen sich heute drei Männer für Vorfälle aus der Kölner Silvesternacht verantworten. In allen drei Fällen geht es um Diebstahl. Sexuelle Übergriffe werden keinem von ihnen zur Last gelegt. Zunächst behandelt das Kölner Amtsgericht den Fall eines 23 Jahre alten Marokkaners, der einer Frau das Handy abgenommen haben soll. Danach ist eine Verhandlung gegen einen 22 Jahre alten Tunesier und einen 18 Jahre alter Marokkaner angesetzt. Sie sollen einem Mann eine Kamera gestohlen haben.
Republikaner zerpflücken Obamas Guantánamo-Plan
Washington (dpa) - Mit seinem Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba hat US-Präsident Barack Obama scharfe Kritik der Republikaner auf sich gezogen. Vertreter der Konservativen - darunter auch Präsidentschaftsbewerber - kündigten ihren Widerstand dagegen an. Obama hatte dem Kongress gestern ein entsprechendes Papier vorgelegt, das seit längerem erwartet worden war. Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen des Präsidenten, dessen Amtszeit in elf Monaten endet. Die Umsetzung gilt aber als äußerst schwierig.
Vorwahl der US-Republikaner in Nevada begonnen
Las Vegas (dpa) - Mit der Vorwahl im US-Bundesstaat Nevada haben die Republikaner ihre Kandidatenkür im Präsidentschaftsrennen fortgesetzt. Der Milliardär Donald Trump ging als Favorit in die Abstimmung, seine ärgsten Kontrahenten sind die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz. Die letzten Abstimmungen sollen um 6.00 Uhr deutscher Zeit beendet sein. Kurz darauf wird mit ersten Ergebnissen gerechnet. Es ist die letzte Vorwahl der Republikaner vor dem richtungsweisenden „Super Tuesday“ am 1. März.
