Koalitionskrach um Leiharbeit und Erbschaftssteuer
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet offen über geplante schärfere Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen. Entgegen allen Absprachen habe die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert, empörte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Bedenken hatte die CSU angemeldet. Auch die geplante Reform der Erbschaftssteuer ist vorerst an einem CSU-Veto gescheitert.
„Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zur Zeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen“, sagte Nahles. Ihr Gesetzentwurf werde auf Eis gelegt, das könne sie nicht nachvollziehen. „Deswegen hat es auch eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben in den letzten 24 Stunden.“
Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei der Entwurf abgestimmt gewesen. Der Beginn der weiteren Gesetzesabstimmung sei ihr zugesagt gewesen. „Hier geht es nicht mehr um Inhalte, hier geht es offensichtlich um ideologische Schlachten, die geschlagen werden.“
Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Wie bei der Leih- oder Zeitarbeit auch werden Arbeitnehmer laut den Gewerkschaften hierbei massiv gegenüber den Stammbelegschaften benachteiligt. Die Arbeitgeber hingegen hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen hatte Nahles solche Einwände berücksichtigt.
Doch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe weiter Änderungsbedarf. Dies sei „ein völlig normaler Vorgang“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, es müsse etwa geprüft werden, ob das geplante Verbot von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsrechtlich zulässig ist.
Nahles betonte: „Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten.“ Werkverträge sollten aus der Grauzone ans Licht geholt werden. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann kritisierte, dass das Kanzleramt die Einleitung der Ressortabstimmung wegen der CSU verweigere. „Da wackelt der Schwanz mit dem Hund“, sagte sie der dpa. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete: „Die Union ist beim Thema Zeitverträge sehr geschlossen.“ Zuversichtlich hinsichtlich einer Lösung zeigte sich die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Wann das sein werde, könne sie aber nicht sagen.
Die Gewerkschaften reagierten empört. „Die Union will offenbar unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft im Betrieb“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Beschäftigte, Betriebe und auch die Tarifpartner brauchen Planungssicherheit und keine Blockaden aus der CDU/CSU“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Die CSU will Leiharbeit und Werkverträge weiter als Instrument zur (...) Lohndrückerei missbrauchen.“
Auch bei der geplanten Erbschaftssteuerreform tritt die CSU auf die Bremse. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und forderte weitere Nachbesserungen. Das ergab eine Spitzenrunde Seehofers mit Wirtschaftsvertretern am Sonntag. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte: „Die bayrische Staatsregierung macht sich zum Sachwalter maßloser Lobbyanliegen.“ Eine Einigung in der Koalition werde damit unmöglich.
