dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Inakzeptabel“: Fremdenfeinde in Sachsen sorgen für Empörung
Clausnitz (dpa) - Nach den Protesten gegen Flüchtlinge in Clausnitz sorgt ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen für Entsetzen. In Bautzen quittierten alkoholisierte Gaffer einen nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten dort in der Nacht mehrere Männer die Feuerwehr beim Löschen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Vorfälle „inakzeptabel“. Es gebe „eine Schwelle des Anstands und des Rechts“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte er.
Kerry: Vorläufiger Deal mit Russland zu Feuerpause in Syrien
Amman (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Aussagen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow „vorläufig“ auf Konditionen für eine Feuerpause in Syrien verständigt. In einem Telefonat am Morgen „haben wir eine grundsätzliche vorläufige Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte“, sagte Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Wladimir Putin, würden in den nächsten Tagen noch einmal darüber sprechen.
Menschenrechtler: Mindestens 88 Tote bei Anschlägen in Syrien
Damaskus (dpa) - Bei schweren Anschlägen auf religiöse Minderheiten in den syrischen Großstädten Homs und Damaskus sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 88 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Insgesamt erschütterten mindestens fünf Explosionen ein Viertel der Alawiten-Minderheit in Homs und einen Schiitenbezirk im Süden der Hauptstadt Damaskus, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter mitteilte. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich am Abend zu dem Anschlag in Homs, wer für die Taten in Damaskus verantwortlich ist, war zunächst unklar.
De Maizière will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. „Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.
Trump gewinnt South Carolina, Clinton Nevada - Bush steigt aus
Las Vegas (dpa) - Mit kräftigem Rückenwind aus South Carolina und Nevada gehen Donald Trump und Hillary Clinton in die nächsten Vorwahlen ihrer Parteien. Trump distanzierte die anderen Republikaner deutlich, Hillary Clinton gewann klar vor ihrem demokratischen Konkurrenten Bernie Sanders. Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush beendete sein Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur. Die Spitzenkandidaten der Republikaner und Demokraten werden auf Parteitagen im Sommer gekürt. Gewählt wird der Nachfolger von US-Präsident Barack Obama dann am 8. November.
Schiff der Bundesmarine rettet 120 Flüchtlinge aus Seenot
Berlin (dpa) - Die deutsche Marine hat im Mittelmeer 120 Flüchtlinge in Seenot gerettet. Das Schiff „Frankfurt am Main“ nahm die Menschen 25 Kilometer vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Auf dem Weg zu einem italienischen Hafen übernahm das Schiff dann weitere 122 gerettete Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache. Die Bundesmarine hilft im Mittelmeer bei der Seenotrettung von Flüchtlingen, die von Nordafrika aus die Überfahrt nach Europa wagen.
