dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel um Koalition der Willigen für Flüchtlinge bemüht
Ankara (dpa) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel zunehmend auf eine Koalition der Willigen in der EU sowie direkte deutsch-türkische Kooperation. Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu verurteilte sie zugleich die Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands unter anderem auf die Stadt Aleppo. Beide plädierten für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei. Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis ertranken heute mindestens 38 Menschen.
Familienministerium räumt bei Abstimmung zu Asylpaket II Fehler ein
Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Asylpaket II hat das Bundesfamilienministerium einen Fehler eingeräumt. Eine Veränderung im Gesetzentwurf sei dem Familienministerium zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt.“ Diese Einschätzung sei falsch gewesen. Der Streit dreht sich darum, ob auch minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts mitteilen lassen, das sei nicht mit ihm verabredet gewesen.
Ungarn und Polen wollen Griechenlands Nordgrenze schließen
Budapest (dpa) - Ungarn und Polen möchten den Flüchtlingszustrom über die sogenannte Balkan-Route durch Zäune und Wälle an der Nordgrenze Griechenlands stoppen. „Wir treten weiterhin für eine neue Verteidigungslinie an der bulgarisch-griechischen und mazedonisch-griechischen Grenze ein“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo in Budapest. Griechenland könne Europa nicht schützen. „Läge es an uns Mitteleuropäern, hätten wir schon längst die Gegend dort abgeriegelt“, fügte Orban hinzu.
UN-Ermittler: In Syrien werden systematisch Häftlinge getötet
Genf (dpa) - In Haftanstalten der syrischen Regierung sowie in Gefangenenlagern extremistischer Gruppen sind nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern Tausende von Menschen gequält und getötet worden. Folter, Vergewaltigungen, Morde und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien dort alltägliche Praxis, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien. Verglichen mit dem blutigen Geschehen auf Syriens Schlachtfeldern entgingen Morde an Gefangenen oft der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit, beklagt die Kommission.
UN warnen: Hungersnot im Südsudan so schlimm wie noch nie
Juba (dpa) - Im Krisenstaat Südsudan nimmt zu Beginn der Trockenzeit eine Hungersnot ein noch nie dagewesenes Ausmaß an. Rund 2,8 Millionen Menschen - etwa ein Viertel der gesamten Bevölkerung - benötigen dringend Nahrungsmittelhilfe, wie drei UN-Organisationen erklärten. Mindestens 40 000 Menschen seien akut vom Hungertod bedroht. Aufgrund der prekären Sicherheitslage im Land sei es schwierig, manche der betroffenen Gegenden zu versorgen, erklärte Unicef-Sprecher Jonathan Veitch.
Atommüll-Bergung aus der Asse könnte zehn Milliarden kosten
Remlingen (dpa) - Die Bergung und sachgerechte Neudeponierung von Atommüll aus dem maroden Bergwerk Asse in Niedersachsen könnte nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums rund zehn Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Endlager-Kommission bei einem Besuch der Schachtanlage vorgelegt hat. Fünf Milliarden Euro seien für die neue Deponierung veranschlagt, die gleiche Summe müsse zuvor für die Rückholung eingeplant werden, fasste die Kommission in ihrem Bericht zusammen.
