dpa-Nachrichtenüberblick Politik
An türkisch-syrischer Grenze droht humanitäre Katastrophe
Aleppo (dpa) - An der türkisch-syrischen Grenze droht eine neue humanitäre Katastrophe. Zehntausende Bewohner der Region um die syrische Großstadt Aleppo flüchten wegen heftiger Gefechte beim Vormarsch von Regimetruppen Richtung Türkei. In der Nähe der geschlossenen Grenze harren laut UN bis zu 30 000 Flüchtlinge aus. Ob und wann die Menschen in die Türkei eingelassen werden würden, ist unklar. Die türkische Regierung rechnet mit bis zu 70 000 Flüchtlingen aus der Region um Aleppo.
Berliner Druck auf Türken und Griechen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erhöht wegen des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen den Druck auf die Türkei und Griechenland, Hilfszusagen in der Krise einzuhalten und ihre Grenzen besser zu kontrollieren. Deswegen will Kanzlerin Angela Merkel am Montag erneut nach Ankara reisen. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich in Athen dafür aus, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und den Andrang mit Grenzkontrollen einzudämmen.
Kerry richtet schwere Vorwürfe gegen Russlands Syrien-Politik
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat schwere Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland gerichtet. Mit ihren Bombardements würden sie Zivilisten „in großer Zahl“ töten, sagte Kerry in Washington. Das müsse aufhören. Russland warf Kerry zudem vor, die im Dezember verabschiedete UN-Resolution zu brechen, die den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Syrer in allen Regionen des Landes vorsehe. Weder Assad noch seine Unterstützer hätten das gewährleistet, sagte Kerry.
Twitter schließt wegen Terrorverbindungen 125 000 Zugänge
Washington (dpa) - Twitter hat seit Mitte 2015 rund 125 000 Zugänge geschlossen, über die terroristische Aktionen vor allem durch den Islamischen Staat angedroht oder unterstützt wurden. Das Unternehmen teilte mit, es verurteile diesen Missbrauch von Twitter und das Brechen seiner Regeln. Alle Twitterzugänge würden genau untersucht, ein entsprechendes internes Team sei dafür verstärkt worden. Neben den bereits geschlossenen Zugängen würde eine ganze Reihe von Accounts beobachtet, die ähnliche Merkmale aufwiesen.
Pegida-Aktionstag in mehreren europäischen Städten
Dresden (dpa) - Die deutsche Pegida-Bewegung und weitere fremdenfeindliche Zusammenschlüsse in anderen europäischen Staaten planen heute einen gemeinsamen Aktionstag. Demonstrationen sind in Dresden und anderen Städten geplant, darunter Prag, Warschau, Amsterdam und Birmingham. In Dresden werden bis zu 15 000 Pegida-Anhänger sowie 10 000 Gegendemonstranten erwartet. Rund um den Aufzug der fremdenfeindlichen Bewegung soll es Meetings, Mahnwachen und Friedensgebete geben. Die Polizei befürchtet Zusammenstöße.
Laut Umfrage würde jeder Vierte auf Flüchtlinge schießen lassen
Berlin (dpa) - Mehr als jeder vierte Befragte hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent. Das zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Später ruderte sie etwas zurück.
