dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD einig über rasche Konsequenzen aus Kölner Übergriffen
Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte beim RedaktionsNetzwerk Deutschland eine Paketlösung für mehr Sicherheit, aber auch für Bildung und Integration. Schon morgen will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen.
Pariser Angreifer war Asylbewerber in Deutschland - Schon in Haft
Recklinghausen (dpa) - Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist hat bis vor kurzem in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen gewohnt und war hierzulande sogar schon inhaftiert. Der Asylbewerber spielte den deutschen Behörden mindestens sieben verschiedene Identitäten vor, verübte zahlreiche Straftaten und verbüßte im August eine einmonatige Freiheitsstrafe. Das teilte der Direktor des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, Uwe Jacob, mit. Gegen ihn sei unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel und Körperverletzung ermittelt worden.
Demos und Kritik aus Deutschland - Polens Regierung reagiert gereizt
Warschau (dpa) - Demonstrationen in 20 polnischen Städten, Sorgen in der EU und im Nachbarland Deutschland über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der neuen Regierung in Warschau löst immer schärfere Reaktionen aus. Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt. Polen wiederum sieht „antipolnische Äußerungen“ - der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, wurde für morgen zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Dabei handelt es sich nach Botschaftsangaben nicht um eine förmliche Einbestellung.
Mehr als 30 PKK-Kämpfer in der Türkei getötet
Istanbul (dpa) - Bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften sind mehr als 30 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden. Die Armee teilte mit, in der Stadt Cizre seien „13 Angehörige einer separatistischen Terrororganisation neutralisiert“ worden. In der Stadt Silopi habe die Zahl bei vier gelegen, in der Kurdenmetropole Diyarbakir bei drei. In Sur wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu auch ein Polizist und ein Soldat bei einem PKK-Angriff getötet. Anadolu meldete unter Berufung auf die Behörden, bei einer Operation gegen ein PKK-Versteck in der osttürkischen Stadt Van seien zwölf PKK-Kämpfer und ein Polizist ums Leben gekommen.
Nach Nordkoreas Atomtest lassen USA B52-Bomber über Südkorea fliegen
Seoul (dpa) - Nach einem Atomtest Nordkoreas haben die USA als Demonstration militärischer Stärke einen B52-Langstreckenbomber nach Südkorea geschickt. Der Bomber habe Südkorea in niedriger Höhe nahe der nordwestlichen Stadt Osan überflogen, teilte die Pazifik-Kommandostelle der US-Streitkräfte mit. „Das war eine Demonstration der eisernen Entschlossenheit der USA, ihre Verbündeten in Südkorea, in Japan sowie amerikanischen Heimatboden zu verteidigen“, wurde der Befehlshaber der Kommandostelle zitiert. B52-Bomber können auch als Träger von Atomwaffen eingesetzt werden. Die USA haben Südkorea unter ihren „nuklearen Schutzschild“ gestellt.
Erstes Parlament seit 2012 in Ägypten zusammengetreten
Kairo (dpa) - Ägypten hat nach dreieinhalb Jahren wieder eine Volksvertretung. Die 596 Abgeordneten des neuen Parlaments traten erstmals in Kairo zusammen. Eine Mehrheit von ihnen unterstützt das autoritäre Regime von Abdel Fattah al-Sisi. Während der Sitzung musste jeder Delegierte einen Eid auf die Verfassung schwören. Die letzte Volksvertretung wurde von Islamisten dominiert. Es wurde 2012 aufgelöst, nachdem ein Gericht die Wahlen für ungültig erklärt hatte. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi. Seine Muslimbruderschaft, Gewinner der Parlamentswahl im Jahr 2011, wurde verboten und durfte zur Wahl 2015 nicht antreten.
