dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel mahnt zu Einigkeit gegen Fremdenhass
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der Flüchtlingskrise zu Einigkeit gegen Fremdenhass aufgerufen. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“, sagte Merkel in ihrer am Mittwoch vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern“. Konkrete Angaben zu dieser Reduzierung machte sie nicht. Sie wiederholte ihren umstrittenen Satz: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
Warschau (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich. Das neue Mediengesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden. Statt wie bisher der Rundfunkrat (KRRiT) entscheidet der Minister für das Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.
Syrische Flüchtlinge werden in Deutschland wieder genauer geprüft
Berlin (dpa) - Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien werden in Deutschland künftig genauer unter die Lupe genommen. Mit Beginn des neuen Jahres müssen sie wieder eine ausführliche Einzelfallprüfung durchlaufen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Damit wurde ein Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt. Die Behörde kehrt nach rund einem Jahr somit auch bei Syrern zur Praxis zurück, Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg in persönlichen Anhörungen zu überprüfen. Dies hatten die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember beschlossen.
Obama kommt Ende April zur Hannover Messe - Treffen mit Merkel
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama besucht Ende April die Hannover Messe und trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das teilten das Weiße Haus und die Deutsche Messe AG am Mittwochabend mit. Es handelt sich um die erste Visite eines amtierenden US-Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 Partnerland der Messe, die vom 25. bis 29. April stattfindet. Obama wird zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung am 24. April kommen. Am Tag darauf ist der traditionelle Messerundgang Merkels vorgesehen.
Griechenland wirft Türkei „Bombardement“ mit Flüchtlingen vor
Athen (dpa) - In Griechenland wächst die Kritik an der Türkei, weil weiterhin täglich Tausende Flüchtlinge auf Booten über das Meer kommen. „Die Türkei reduziert den Zustrom nicht. Wir haben trotz Windstärke sechs bis sieben ein Bombardement von 4000 Ankünften pro Tag. Das ist nicht normal“, sagte der für die Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Donnerstag der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA. Bei einem Sondergipfel Ende November hatten die EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.
IS-Kämpfer sollen 200 Familien in Ramadi als Geiseln halten
Bagdad (dpa) - Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat sollen in der kürzlich zu großen Teilen zurückeroberten irakischen Stadt Ramadi etwa 200 Familien als Geiseln halten. Die Dschihadisten hielten sie im Osten der Großstadt fest, um ein Ende der Luftangriffe der internationalen Koalition und der Suche der Armee nach versprengten IS-Mitgliedern zu erzwingen, sagte der Vorsitzende des Rates der betroffenen Provinz Al-Anbar am Donnerstag. Bereits am Mittwoch hätten IS-Kämpfer 40 Zivilisten in der Stadt getötet. Weitere Details nannte der Sprecher nicht.
