dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel mahnt zu Einigkeit gegen Fremdenhass - Aber Koalition streitet
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in der Flüchtlingskrise zu Einigkeit gegen Fremdenhass aufgerufen. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren“, sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Gabriel schrieb bei Facebook: „Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird.“ In der Koalition wurde jedoch weiter über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Terrorgefahr: Brüssel feiert Silvester ohne Feuerwerk
Brüssel (dpa) - Die belgische Hauptstadt Brüssel blickt einer Silvesternacht ohne Feuerwerk entgegen. Das Spektakel inklusive Begleitprogramm fällt wegen Terrorgefahr aus. „Es ist besser, wenn wir keine Risiken eingehen“, sagte Bürgermeister Yvan Mayeur im Sender RTBF. Eigentlich ab 23.00 Uhr geplante Darbietungen fallen damit aus, ebenso der einstündige Auftritts eines DJs mit Light-Show ab Mitternacht. Da privates Böllern in Brüssel verboten ist, müssen Bürger und Touristen ohne Lichtfontänen feiern - falls ihnen angesichts der angespannten Situation danach zumute ist.
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Warschau (dpa) - Polens Parlament hat am Abend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt. Die nationalkonservative Regierung hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einige Befugnisse verliert.
Russische Luftschläge in Syrien sollen viele Zivilisten getötet haben
Damaskus (dpa) - Ein Drittel der Todesopfer der russischen Luftangriffe in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtlern Zivilisten. Seit Beginn des Bombardements in dem Bürgerkriegsland Ende September seien mehr als 2300 Menschen gestorben, darunter knapp 800 Unbeteiligte, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zu den zivilen Opfern zählen demnach auch 180 Kinder. Die Beobachtungsstelle sitzt in Großbritannien, bezieht ihre Informationen aber aus einem dichten Informantennetz vor Ort und gilt als gut informiert und zuverlässig.
Obama eröffnet mit Merkel Hannover Messe 2016
Hannover (dpa) - US-Präsident Barack Obama kommt nach Deutschland und eröffnet im April gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe. Es sei der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse, teilten das Weiße Haus und die Deutsche Messe AG mit. Die USA sind 2016 das Partnerland der Messe. Vom 25. bis 29. April zeigen nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Industrieunternehmen aus 70 Ländern in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Produkte. Obama wird den Angaben zufolge zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung am 24. April kommen.
„Bild“: Ab Neujahr wieder Einzelfallprüfung von Asylbewerbern
Berlin (dpa) - Asylbewerber müssen ab dem 1. Januar 2016 wieder eine Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durchlaufen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Dagegen gab es Sicherheitsbedenken. Die Einzelfallprüfung wird nach Experten-Einschätzung zu einer deutlichen Verlangsamung der Bearbeitung führen. Geprüft werden unter anderem Herkunft oder Fluchtweg auf Plausibilität und Richtigkeit.
