Merkel und Gabriel mahnen zu Einigkeit gegen Fremdenhass
Berlin (dpa) - Zum Start ins neue Jahr haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger zum Schulterschluss gegen Fremdenhass aufgerufen.
„Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“, sagte Merkel in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Wie Gabriel warnte sie vor einer Spaltung der Gesellschaft. CSU-Chef Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, dass 2016 eine „Wende in der Flüchtlingspolitik“ bringt.
In Deutschland sind in diesem Jahr nach Angaben der von Seehofer geführten bayerischen Regierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag heizte am Mittwoch den Streit über die Asylpolitik weiter an: Sie will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen.
Merkel sagte, von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. „Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.“ Die Kanzlerin betonte, ohne die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu nennen: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“ Sie warb um Geduld. „Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“
Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, „die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern“. Konkrete Angaben zu dieser Reduzierung machte sie nicht. Sie wiederholte ihren umstrittenen Satz: „Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Zugleich verwies sie aber auch auf „Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben aller“, zu denen Werte, Traditionen, die Sprache und Gesetze gehörten. „Das gilt für jeden, der hier leben will.“
Gabriel schrieb in einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft zum Jahreswechsel: „Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird.“ Gebraucht würden vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie Kita-Ausbau und sozialer Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. „Denn nur so können wir verhindern, dass Flüchtlinge dazu benutzt werden, unsere Gesellschaft zu spalten“, warnte Gabriel. „Wegen dieser Gefahr wird auch in 2016 der gemeinsame Kampf gegen rechte Demagogen in unserem Land eine große Aufgabe sein.“
Scharfe Kritik übte Gabriel an mangelnder Solidarität verschiedener EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Es kann nicht sein, dass Europa nur der Zahlmeister ist, Solidarität aber mehr und mehr zum Fremdwort verkommt. Europa ist mehr als eine subventionierte Freihandelszone“, schrieb er.
Seehofer forderte in seiner Neujahrsansprache erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Integration könne nur erfolgreich gestaltet werden, wenn die Zuwanderung reduziert werde.
Bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten dafür aussprechen, dass Einreisen nur dann möglich sind, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Durch falsche Angaben oder vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht, heißt es in der Beschlussvorlage. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass eine Einreise ohne Ausweis schon jetzt strafbar sei. „Darum geht es, dass geltendes Recht auch angewandt wird“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.
Der Koalitionspartner SPD reagierte ablehnend. Fraktionsvize Eva Högl sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen, und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.“ Jeder Fall sei zu prüfen, „auch ohne Papiere“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte mit Blick auf den CSU-Vorstoß für Abweisungen an der Grenze, es seien „zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant“.
