dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Belgien behält höchste Terrorwarnstufe in Brüssel für eine Woche bei
Brüssel (dpa) - Belgien steht weiter im Zeichen der Terrorangst. Für die Hauptstadt Brüssel gilt bis kommenden Montag die höchste Alarmstufe. Allerdings sollen Schulen und die U-Bahn von Mittwoch an nach und nach wieder öffnen. Das teilte Premier Charles Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit. Rund um Schulen sind besondere Sicherheitsmaßnahmen geplant. Die Regierung befürchtet ähnliche Anschläge wie in Paris. Ein weiterer Terrorverdächtiger wurde inzwischen gefasst, es soll sich aber nicht um den flüchtigen Salah Abdeslam handeln.
Sprengstoffgürtel in Pariser Vorort entdeckt
Paris (dpa) - Zehn Tage nach den Terroranschlägen ist in einem Vorort von Paris ein weggeworfener Sprengstoffgürtel entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft der dpa bestätigte, lag der Gürtel in einem Mülleimer der Gemeinde Montrouge. Dort in der Nähe - in Châtillon - war am Abend der Anschläge von Paris das Mobiltelefon des international gesuchten Terrorverdächtigen Salah Abdeslam geortet worden. Er ist der Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris. Laut Nachrichtensender BFMTV ähnelt der Sprengstoffgürtel denjenigen, mit denen sich in Paris sechs Attentäter in die Luft gesprengt hatten.
Frankreich schmiedet Bündnis gegen IS
Paris (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris schmiedet Frankreichs Präsident François Hollande an einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dazu reist Hollande zu Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nach Washington. Morgen wird Kanzlerin Angela Merkel in Paris sein, Donnerstag ist Hollande Gast in Moskau bei Wladimir Putin. Kurz vor dem Besuch von Frankreichs Präsident François Hollande im Weißen Haus hat das Außenministerium in Washington US-Bürger auf die weltweite Gefahr von Terroranschlägen auf Reisen hingewiesen.
Bundestag beginnt mit Schlussberatungen über Haushalt
Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2016. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt, jetzt muss er in der abschließenden Haushaltswoche noch vom Plenum gebilligt werden. Der Bund will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble peilt damit das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab.
Bundesfreiwilligendienst steht ab Dezember auch offen für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Um den vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe unter die Arme zu greifen, finanziert der Bund ab Dezember bis zu 10 000 zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst. Das Programm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ läuft bis zum 31. Dezember 2018 und kostet 50 Millionen Euro. Kommunen und Verbände könnten die Stellen mit einheimischen Freiwilligen besetzen oder mit Flüchtlingen, die dann anderen Flüchtlingen helfen, teilte das Bundesfamilienministerium mit.
Brandstiftung in Wohnhaus mit Flüchtlingen
Woldegk (dpa) - Ein Unbekannter hat in Woldegk in Mecklenburg- Vorpommern ein Mehrfamilienhaus, in dem auch zehn Flüchtlinge untergebracht waren, angezündet. Laut Polizei war der Brand gestern Abend im Keller des Hauses gelegt worden. Da der Qualm ins Treppenhaus zog, war den 35 Bewohnern der Fluchtweg abgeschnitten. Die Feuerwehr musste die Menschen über eine Leiter retten. Ein 76-Jähriger und ein 14-jähriges Mädchen kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Das Haus war zunächst unbewohnbar, die Menschen wurden in Notunterkünften unterbracht.
