dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hollande: Anschläge tragen IS-Handschrift - Terrormiliz droht
Paris (dpa) - Die Anschläge von Paris sind nach Einschätzung des französischen Präsidenten François Hollande ein „Kriegsakt“ der Terrormiliz Islamischer Staat. Hollande machte das radikal-islamische Netzwerk für die Terrorserie mit mindestens 128 verantwortlich. Im Internet tauchte eine Erklärung auf, in der sich der IS bekennt und mit weiteren Anschlägen droht. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt richten sich auf einen Kampf gegen den Terror ein. Kanzlerin Angela Merkel sagte Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu.
De Maizière: Deutschland weiter im Fadenkreuz des Terrorismus
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Deutschland nach den Anschlägen von Paris weiter im Visier des internationalen Terrorismus. „Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es, zusammenzustehen“, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen zuständigen Ministern zu den Konsequenzen aus den Terrorattacken von Paris. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck möglichen Bezügen nach Deutschland nach. De Maizière verwies auf den Fall eines Autofahrers, der auf dem Weg nach Paris in Oberbayern mit einem umfangreichen Waffen-Arsenal aufgeflogen war.
Nach Waffenfund wird Zusammenhang mit Paris-Terror geprüft
München (dpa) - Nach dem Fund eines Waffenarsenals in Oberbayern prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit der Terrorserie in Paris. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der dpa in München mit. „Wenn jemand mehrere Kalaschnikows, Handgranaten und Sprengstoff transportiert, könnte das jemand aus dem Bereich der Schwerkriminalität sein. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es sich um terroristische Absichten handelt, beziehungsweise jemand den Terroristen Waffen liefert“, sagte der CSU-Politiker.
Steinmeier: Einigung auf ambitionierten Fahrplan für Lösung in Syrien
Wien (dpa) - Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz haben sich auf einen Fahrplan für eine politischen Neuanfang geeinigt. Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung treffen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien. Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen in 18 Monaten stattfinden. Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert, sagte der SPD-Politiker am Ende des Treffens der 17 Staaten der Syrien-Kontaktgruppe in Wien.
Al-Assad macht Westen für Terror in Paris mitverantwortlich
Damaskus (dpa) - Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe von gestern seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad.
Gabriel: Flüchtlinge dürfen nicht unter Terror-Debatte leiden
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. „Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa“, sagte Gabriel. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird.“ Der Vizekanzler betonte: „Auch vor ihnen stehen wir schützend - und werden dafür sorgen, dass sie nicht darunter zu leiden haben, dass Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen.“
