dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel setzt sich durch - SPD-Konvent sagt Ja zu Vorratsdaten
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Gabriel hatte Bundesjustizminister Heiko Maas, der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage hätte die Verlässlichkeit der SPD in der großen Koalition infrage gestellt.
Schulz warnt Athen eindringlich vor Bruch mit der Eurozone
Frankfurt (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Regierung in Athen vor Folgen eines Bruches mit der Eurozone gewarnt. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“ Schulz legte damit der Zeitung zufolge nahe, dass Athen nicht in der EU bleiben könne, wenn es die Eurozone verlasse. Er hob hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.
Gauck: Deutschland muss mehr für Flüchtlinge tun
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen aufgefordert, nach der bitteren Erfahrung mit Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg großherziger gegenüber heutigen Flüchtlingen zu sein. Das sagte er in Berlin zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Die Bundesregierung hatte beschlossen, den 20. Juni zum nationalen Gedenktag für Vertriebene zu machen - und diesen an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen zu koppeln.
Tausende demonstrieren gegen Flüchtlings- und Griechenlandpolitik
Berlin (dpa) - Zum Weltflüchtlingstag haben in Berlin mehrere tausend Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die europäische Griechenlandpolitik demonstriert. Im Bezirk Kreuzberg gab es eine Kundgebung. Teilnehmer hielten zum Beispiel ein Schild mit der Aufschrift „Humboldt-Forum zur Erstaufnahmeeinrichtung“ hoch. Auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, um eine offenere Flüchtlingspolitik zu fordern. Den Protest unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ hatte ein Bündnis linker Gruppen organisiert.
Massive Proteste gegen Pegida-Ableger in Frankfurt
Frankfurt/Main (dpa) - Rund 2000 Menschen haben in Frankfurt gegen eine Versammlung von Islamgegnern und Nationalisten protestiert. Demonstranten blockierten an mehreren Stellen den Versammlungsplatz und die geplante Marschroute der Initiative „Widerstand Ost/West“, die sich von der Pegida-Bewegung in Dresden abgespalten hat. Mehr als 1000 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz, um rechtsgerichtete Versammlungsteilnehmer und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Ganz friedlich blieb es nicht.
Bei US-Luftangriff im Nordirak sterben acht deutsche IS-Anhänger
Mossul (dpa) - Bei US-Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat sollen im Irak auch acht deutsche Extremisten getötet worden sein. Die Dschihadisten seien nordwestlich der IS-Hochburg Mossul umgekommen, hieß es aus dem Perschmerga-Ministerium der kurdischen Autonomiegebiete. Insgesamt seien bei dem Angriff 22 IS-Anhänger gestorben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, dass die deutschen Behörden davon ausgehen, dass mehr als 700 Extremisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gereist sind.
